Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15. April 2010 (AZ: C‑511/08) stehen nationale Regelungen, die dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Kosten des Versandes auferlegen, im Widerspruch zu der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997.

Der EuGH verneinte die Frage, die ihm im Jahr 208 der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 1. Oktober 2008 – VIII ZR 268/07 – vorgelegt hatte. Der BGH beabsichtigte entgegen dem EuGH Verbraucher mit den Hinsendekosten zu belasten, weil die Kosten der Rücksendung nicht zu den "infolge des Widerrufsrechtes" unmittelbar entstanden Kosten gehöre, der Unternehmer einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe der Hinsendekosten habe und bei einem herkömmlichen Kauf im realem Leben der Verbraucher auch die Kosten trage, die entstehen, wenn er in ein Geschäft fährt.

Das Urteil erging im Wege eines durch den BGH initiierten Vorabentscheidungsverfahrens.

Nach der nun ergangenen Entscheidung sind derartige Klauseln nicht mit der Euopäischen Richtlinie in Einklang zu bringen. Denn nach Ansicht des EuGH hätten die Bestimmungen der Richtlinie eindeutig zum Ziel, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Eine Auslegung, nach der es den Mitgliedsstaaten erlaubt wäre, zuzulassen, dass im Widerrufsfall die Kosten der Zusendung zu Lasten des Verbrauchers gingen, liefe diesem Ziel zuwider.

In der betroffenen Richtlinie heißt es:

"Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei einem Fernabsatzvertrag der Verbraucher die Kosten für die Zusendung der Ware zu tragen hat, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat."

Nach Ansicht des EuGH stünden vielmehr die dem Verbraucher entstehenden Kosten der unmittelbaren Rücksendung der Ware in einer ausgewogenen Risikoverteilung zu dem von dem Unternehmer oder Online-Händler zu tragenden Versandkosten für den Versandweg zu Kunden.

Online-Händler tragen also regelmäßig die Kosten des Versandes zum Kunden und diese sind auch im Falle des Widerrufs nicht von dem an den Kunden zurückzuerstattenden bezahlten Betrag abzuziehen. Dies wurde bereits in dem aktuellen Muster der Widerrufsbelehrung berücksichtigt, in welchem dem Kunden lediglich die Kosten der Rücksendung auferlegt werden können.

Online-Händlern, die dem Kunden im Falle des Widerrufs auch die Kosten des Hinversandes übertragen wollen, sollten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus diesem Grunde dringend abändern. Denn auch in diesem Falle sind Online-Händler darauf hinzuweisen, dass ein diesbezüglicher Verstoß einen Wettbewerbsverstoß bedeuten würde, der durch einen Mitbewerber abgemahnt werden könnte.

Sie haben weitere Fragen? WK LEGAL berät Sie gerne bei Fragen zum Thema "Rechtssicherer Online Shop" oder Gestaltung von "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Weitere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Website unter www.wklegal.de

Der BGH hat die Anforderungen an die Hinweise auf entstehende Versandkosten konkretisiert und ausgeführt, dass ein verlinkter Hinweis "zzgl Versandkosten" neben der Werbung ausreichend ist.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes reicht es danach im Onlinehandel aus, wenn in unmittelbarer Nähe der Werbung für das einzelne Produkt ein Hinweis „zzgl. Versandkosten“ platziert wird und der Besucher der Internetseite durch das Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises zu einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten gelangt. Zusätzlich müssten die Onlinehändler bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs die Versandkosten in der Preisaufstellung gesondert ausweisen und in den Endpreis mit einberechnen, so dass der Kunde den tatsächlichen Gesamtpreis für den Einkauf inklusive Versandkosten aus dieser Übersicht ersehen kann.

Konform hierzu führte der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung zu Preissuchmaschinen im Internet dann aus, dass auch in den Preisvergleichslisten der Preissuchmaschinen die dem Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten angegeben werden müssten. Ein erstmaliger Hinweis auf die Versandkosten auf der jeweiligen Seite der Onlinehändler würde nicht ausreichen.

Urteile:
BGH, Urteil vom 16. 7. 2009 – I ZR 50/07 (OLG Hamburg) (Kamerakauf im Internet)
BGH, Urteil vom 16. 7. 2009 – I ZR 140/07 (OLG Hamburg) (Versandkosten bei Froogle)

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen, das Elektronikprodukte über das Internet vertreibt, seine Waren in die Preissuchmaschine "froogle.de" eingestellt. Der dort für jedes Produkt angegebene Preis schloss die Versandkosten nicht ein. Erst wenn die Warenabbildung oder der als elektronischer Verweis gekennzeichnete Produktname angeklickt wurde, wurde man auf eine eigene Seite des Anbieters geführt, auf der neben dem Preis des Produkts die Versandkosten angegeben waren.

Ein Mitbewerber hat den Versandhändler deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass das bei der beanstandeten Werbung mögliche Anklicken der Warenabbildung und des Produktnamens keinen "sprechenden Link" darstelle, der dem Verbraucher eindeutig vermittle, dass er über ihn weitere Informationen zu den Versandkosten abrufen könne.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Versandhändlers zurückgewiesen. Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten müsse der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, ob der angegebene Preis die Versandkosten enthalte oder nicht. Denn die Aussagekraft des Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hänge von dieser wesentlichen Information ab. Unter diesen Umständen sei es nicht ausreichend, wenn der Interessent erst dann, wenn er sich mit einem bestimmten Angebot näher befasse, auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen werde.

Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 140/07 –

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs