Mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in der Regel verschiedene Ziele verfolgt.

Zunächst werden hierdurch die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt. Hier sei beispielsweise das Widerrufsrecht des Kunden oder der Hinweis auf die BatterieVO erwähnt. Über diese und verschiedene weitere gesetzlichen Bestimmungen sind die Kunden zu informieren, so dass es sich bereits aus Praktikabilitätsgründen anbietet, diese in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, um den Pflichten, die einem Online Händler obliegen, nachkommen zu können. Anderenfalls bedürfte es verschiedener Hinweise und Informationen für den Kunden, mit welchen der Händler seinen Informationspflichten nachkommt.

Darüber hinaus bieten Allgemeine Geschäftsbedingungen die Möglichkeit, in einem gewissen und mit dem Gesetz im Einklang stehenden Maße, rechtliche Rahmenbedingungen im Konkreten für sich selbst günstig zu gestalten, ohne dabei die verbraucherschutzrechtlichen Normen zu brechen. Auch besteht die Möglichkeit ein überobligatorisches Entgegenkommen zum Kunden im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu regeln. Hierzu sei beispielsweise nur der Fall erwähnt, dass ein Händler dem Kunden eine Garantie einräumt, die durch das Gesetz nicht vorgesehen ist, da die gesetzliche Regelung ausschließlich die Gewährleistung zu Grunde legt und die Garantie über die Gewährleistung hinaus geht.

Ebenso bieten Allgemeine Geschäftsbedingungen die Möglichkeit, den Kunden über seine Rechte zu informieren. Sehr viele Kunden schauen im Streitfall oder aber im Gewährleistungsfall eher in Allgemeine Geschäftsbedingungen als in das Gesetz. Auch sind Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oftmals überzeugender, als ein Verweis auf eine gesetzliche Regelung.

Auch für kostenlose Dienste empfiehlt sich oftmals der Einsatz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, da auch durch den Betrieb von kostenfreien Angeboten Haftungsrisiken eingegangen werden. Durch den Einsatz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen können beispielsweise die Haftungsrisiken minimiert werden. Gegenüber von Nutzungsbedingungen bzw. Disclaimern bieten AGBs erhebliche Vorteile, da diese z.B. durch eine Registrierung wirksam einbezogen werden können, während das bloße Vorhalten von Nutzungsbedingungen oftmals vollkommen wirkungslos ist.

Das Vorhalten von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bietet also verschiedene Vorteile für Händler. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass möglichst individuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden, die ausschließlich für die eigene Verwendung durch einen Fachmann erstellt wurden.

Erstens unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Urheberrechtsschutz (OLG Köln vom 27.02.2009, AZ: 6 U 193/08), so dass das Übernehmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verletzung von Urheberrechten sein kann, die eine kostenpflichtige Abmahnung auslösen kann. Darüber hinaus enthalten eine Vielzahl von Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrige und unwirksame Klauseln. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen von einem „kleinen“ oder einem „großen“ Unternehmen handelt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch vermeintlich große Unternehmen oft unwirksame Klauseln enthalten. Ein Laie würde diese Fehler bzw. unwirksamen Klauseln ebenfalls übernehmen und der Gefahr ausgesetzt sein, dass ein Mitbewerber wegen dieser unwirksamen Klauseln abmahnt.

Und zweitens besteht bei nicht fachlicher Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gefahr von unwirksamen Klauseln, die neben der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung auch das weitaus größere Risiko beinhalten, dass im Streitfall ein Unterliegen gegenüber dem Kunden droht, obwohl bei einer wirksamen Klauseln ein Durchsetzen der eigenen Rechtsposition gegenüber dem Kunden möglich gewesen wäre. Beispielsweise sei hier die Unwirksamkeit einer haftungsbeschränkenden Klausel erwähnt. Die Unwirksamkeit dieser Klausel würde zur Aufhebung der Haftungsbegrenzung führen und könnte einen erheblichen Schaden für den Unternehmer bedeuten, dem er sich mit einer wirksamen Klausel nicht gegenüber gesehen hätte.

Insgesamt ist damit jedem, der regelmäßig mit Kunden Verträge über Produkte oder Dienstleistungen oder ein kostenloses Angebot schließt aus diesem Grunde zu empfehlen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgehalten werden.

WK LEGAL berät Unternehmen bei der Prüfung und Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und stellt insbesondere Online-Händler besondere Schutzpakete zur Verfügung, die bereits die Erstellung von AGB beinhalten. Hierzu erfahren Sie hier mehr. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail unter info@wklegal.de zur Verfügung.

Erforderlich war diese Verschärfung des Widerrufsrechts, nachdem der Europäische Gerichtshof am 3. September 2009 entschieden hatte, dass die nationale Regelung nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Fernabsatzrichtlinie stehe, da der bisherige Wertersatzanspruch des Händlers zu generell sei. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof besteht ein Anspruch auf Wertersatz nur in den Fällen, in denen Verbraucher die Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts – wie denen von Treu und Glauben und der ungerechtfertigten Bereicherung – unvereinbare Weise benutzt haben.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Neuregelung eine Verbesserung des Verbraucherschutzes. Im Ladengeschäft sei es einem Kunden möglich, sich die Ware in Ruhe anzusehen, bevor er sich zu einem endgültigen Kauf entscheide. Bei einem fernabsatzrechtlichen Kauf dürfe daher nichts anderes gelten.

Nach dem Gesetzentwurf ist in Bezug auf den Wertersatz folgende Formulierung für die Musterwiderrufsbelehrung angedacht:

„Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. 8 [Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 9 Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 10

Gestaltungshinweise:

8 Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ist folgender Satz einzufügen:

„Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.“

9 Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren ist anstelle des vorgehenden Satzes folgender Satz einzufügen: „Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.“

10 Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle der beiden vorhergehenden Sätze einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat.

Handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren, ist anzufügen:

„Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.“ (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

Bei den vorgenannten Formulierungen handelt es sich ausdrücklich um die des Gesetzesentwurfs und nicht bereits um gültiges Recht. Rein vorsorglich raten wir Onlinehändler davon ab, bereits jetzt ihre Widerrufsbelehrungen abzuändern.

Onlinehändler sollten zukünftig unbedingt wachsam sein, um rechtzeitig nach Inkrafttreten der Neuregelung ihre Internetauftritte den dann geltenden gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Es ist mit sehr großer Sicherheit davon auszugehen, dass die einschlägigen Abmahnanwälte bereits an den entsprechenden Textbausteinen für ihre Massenabmahnungen arbeiten.

WK LEGAL berät Online-Händler und stellt diesen Vertragstexte in einer der aktuellen Gesetzeslage entsprechenden Form zur Verfügung. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter http://www.wklegal.de/service/schutzpakete-fuer-online-shops.

Gerne stehen wir Ihnen für Ihre weiteren Fragen für Ihren rechtssicheren Online-Shop zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach unverbindlich an.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15. April 2010 (AZ: C‑511/08) stehen nationale Regelungen, die dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Kosten des Versandes auferlegen, im Widerspruch zu der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997.

Der EuGH verneinte die Frage, die ihm im Jahr 208 der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 1. Oktober 2008 – VIII ZR 268/07 – vorgelegt hatte. Der BGH beabsichtigte entgegen dem EuGH Verbraucher mit den Hinsendekosten zu belasten, weil die Kosten der Rücksendung nicht zu den "infolge des Widerrufsrechtes" unmittelbar entstanden Kosten gehöre, der Unternehmer einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe der Hinsendekosten habe und bei einem herkömmlichen Kauf im realem Leben der Verbraucher auch die Kosten trage, die entstehen, wenn er in ein Geschäft fährt.

Das Urteil erging im Wege eines durch den BGH initiierten Vorabentscheidungsverfahrens.

Nach der nun ergangenen Entscheidung sind derartige Klauseln nicht mit der Euopäischen Richtlinie in Einklang zu bringen. Denn nach Ansicht des EuGH hätten die Bestimmungen der Richtlinie eindeutig zum Ziel, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Eine Auslegung, nach der es den Mitgliedsstaaten erlaubt wäre, zuzulassen, dass im Widerrufsfall die Kosten der Zusendung zu Lasten des Verbrauchers gingen, liefe diesem Ziel zuwider.

In der betroffenen Richtlinie heißt es:

"Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei einem Fernabsatzvertrag der Verbraucher die Kosten für die Zusendung der Ware zu tragen hat, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat."

Nach Ansicht des EuGH stünden vielmehr die dem Verbraucher entstehenden Kosten der unmittelbaren Rücksendung der Ware in einer ausgewogenen Risikoverteilung zu dem von dem Unternehmer oder Online-Händler zu tragenden Versandkosten für den Versandweg zu Kunden.

Online-Händler tragen also regelmäßig die Kosten des Versandes zum Kunden und diese sind auch im Falle des Widerrufs nicht von dem an den Kunden zurückzuerstattenden bezahlten Betrag abzuziehen. Dies wurde bereits in dem aktuellen Muster der Widerrufsbelehrung berücksichtigt, in welchem dem Kunden lediglich die Kosten der Rücksendung auferlegt werden können.

Online-Händlern, die dem Kunden im Falle des Widerrufs auch die Kosten des Hinversandes übertragen wollen, sollten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus diesem Grunde dringend abändern. Denn auch in diesem Falle sind Online-Händler darauf hinzuweisen, dass ein diesbezüglicher Verstoß einen Wettbewerbsverstoß bedeuten würde, der durch einen Mitbewerber abgemahnt werden könnte.

Sie haben weitere Fragen? WK LEGAL berät Sie gerne bei Fragen zum Thema "Rechtssicherer Online Shop" oder Gestaltung von "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Weitere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Website unter www.wklegal.de

Aktuell erhalten eine Vielzahl von Verbrauchern Post des Unternehmens Media Consult. In dem freundlich formulierten Schreiben begrüßt dieses Unternehmen den Verbraucher als ehemaliges Mitglied eines anderen Gewinnspielunternehmens. Weiter wird ausgeführt, dass der Verbraucher wunschgemäß mit den gleichen hohen Gewinnchancen an der fortune deluxe Spielergemeinschaft teilnimmt.

Verwunderlich wird dieses Schreiben dann, wenn man berücksichtigt, dass der Verbraucher bei dem zitierten anderen Anbieter keinen Vertrag mehr laufen hat oder aber dort nie gelistet war und auch keinen Vertrag mit Media Consult oder fortune deluxe Spielergemeinschaft abgeschlossen hat. Oder sogar noch nie zuvor etwas von diesem Unternehmen gehört hat.

Tatsächlich erschreckend ist die Tatsache, dass anschließend die Kontoverbindungsdaten des Verbrauchers benannt werden und mitgeteilt wird, dass zukünftig ein monatlicher Betrag von EUR 56,00 von diesem Konto abgebucht werden wird.

Regelmäßig werden wir mit diesbezüglichen Anfragen konfrontiert, an die sich die Fragen anschließen, welche Rechte dem Verbraucher in diesem Fall zustehen.

Grundsätzlich ist zunächst anzumerken, dass in derartigen Konstellationen kein Vertrag zustande gekommen ist. Denn ein Vertragsschluss kommt nur durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Wenn der Verbraucher auf eine telefonische Kontaktaufnahme durch ein Unternehmen nicht reagiert oder aber noch nie in Kontakt getreten ist mit einem Unternehmen, kann mit diesem Unternehmen folglich auch kein Vertrag zustande gekommen sein.

Bedenklich ist, dass dem Unternehmen die Kontoverbindungsdaten vorliegen und tatsächlich auch Abbuchungen durchgeführt werden. Zwar steht dem Verbraucher die Möglichkeit offen, den abgebuchten Betrag zurückbuchen zu lassen. Hierdurch erlischt jedoch nicht gleichzeitig die Möglichkeit der erneuten Abbuchung vom Konto des Verbrauchers.

Auch sieht sich der Verbraucher in diesem Fällen regelmäßig mit den Forderungen dieser Unternehmen konfrontiert, so dass es im Sinne des Verbrauchers ist das Rechtsverhältnis abschließend zu klären und hierdurch die notwendige Rechtssicherheit zu erlangen.

Diesbezüglich stehen dem Verbraucher neben der Tatsache, dass oftmals kein Vertrag geschlossen wurde, weitere Rechte zur Seite. Denn regelmäßig wird der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, so dass ein Fristablauf tatsächlich nicht eintreten kann. Aber auch weitere Einwendungen, wie beispielsweise die Anfechtung des Vertrages, sind erfolgsversprechende Ansätze gegenüber derartigen Verträgen.

Doch dem Verbraucher stehen abseits der vertragsbezogenen Einwendungen weitere Ansprüche zu. Denn insbesondere ist die Frage interessant, wie das in Rede stehende Unternehmen an die Daten des Verbrauchers gelangt ist. Glaubt man den Ausführungen des Unternehmens, wurden die Daten von einem anderen Anbieter zur Verfügung gestellt.

Dies würde die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bedeuten und dem Verbraucher würden Auskunftsansprüche dergestalt zustehen, dass mitgeteilt wird, von welchem Unternehmen welche Daten mitgeteilt wurden und wie mit diesen Daten weiter verfahren wurde. Selbstverständlich stehen dem Verbraucher Ansprüche auf Sperrung bzw. Löschung der Daten und einige weitere Rechte zu.

Auf diese Weise erhält der Verbraucher damit Sicherheit, dass seine Daten nicht nochmals an Dritte weitergegeben und verwendet werden, denn diese Ansprüche sind gerichtlich durchsetzbar und können ggf. sogar im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Abschließend ist zu erwähnen, dass die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auch als Schadensersatzposition gegenüber den Unternehmen geltend gemacht werden kann, so dass der Verbraucher auch diese Kosten ersetzt erhält.

WK LEGAL hat bereits mehrere Fälle gegenüber Lotto- und Spielergemeinschaften erfolgreich für Verbraucher begleitet und damit für den Verbraucher Rechtssicherheit schaffen können.

Gerne stehen wir auch Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Rechte zur Seite. Sprechen Sie uns einfach an.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfährt eine Neufassung durch die UWG Reform 2009. In dieser setzt der Gesetzgeber die EU Richtlinie 2005/29/EG um und erhöht das Niveau des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht. Durch diese Umsetzung wird höhere Rechtssicherheit auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen.

Durch die überarbeiteten und verbesserten Richtlinien des Gesetzes kommen neue Anforderungen auf Unternehmen zu. Die Gesetzesänderung forciert gegenüber den früheren Richtlinien die Berücksichtigung der Verbraucherrechte im B2C Bereich. Weiterhin wird in der Novellierung des Gesetzes weitestgehend auf die Unterscheidung der Verhältnisse zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) und zwischen Unternehmern (B2B) verzichtet. Hieraus ergibt sich, dass das Wettbewerbsrecht sowohl für Kunden- als auch für Geschäftsbeziehungen einheitliche Geltung erlangt und in gleichem Maße Verbraucher und Marktteilnehmer betrifft. Es ist anzuraten die Novellierung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb zu beachten, denn es drohen bei gesetzeswidrigen Handlungen Bußgelder in Höhe von bis zu EUR 50.000,00.

Für Unternehmen dürften die folgenden neuen Regelungen von besonderem Interesse sein:

• Das Gesetz erfasst durch den neuen Begriff der „geschäftlichen Handlung“ künftig nicht mehr allein die vorvertragliche Werbung. Betroffen sind alle Handlungen, Unterlassungen, Verhaltensweisen, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts oder einer Dienstleistung zusammenhängen. Hierzu gehören insbesondere auch Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich auch noch nach Vertragsschluss auswirken und die es besonders zu beachten gilt, um Mitbewerbern die Möglichkeit einer Abmahnung zu geben.
• Den Informationspflichten kommen im neuen UWG eine besondere Bedeutung zu. Durch den neuen § 5a UWG (Irreführung durch Unterlassen) werden alle Informationen als wesentlich eingestuft, „die auf Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftlicher Richtlinien oder auf gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen beruhen“. Mangels Bagatellgrenze führt daher die fehlende Angabe solcher Informationen im Verhältnis zum Verbraucher zur Unzulässigkeit der Handlung.
• Sofern Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis angeboten werden, ist in der Werbung künftig stets die Identität und Anschrift des Unternehmers zu nennen. Dieser neuen Pflicht wird im Alltag eine sehr große Bedeutung zukommen. Ob zur Identität des Unternehmens auch Handelsregisterdetails anzugeben sind ist bisher noch nicht geklärt.
• Eine unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst eine beworbene Ware zu erwerben bzw. eine beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern dazu zu veranlassen, ist künftig verboten.
• Besteht bei einer Ware die Notwendigkeit nach einem Ersatzteil, eines Austauschs oder einer Reparatur, dürfen hierzu keine unwahren Angaben gemacht werden.
• Die Herausstellung, dass ein gesetzliches Recht eine Besonderheit des Angebots darstelle, gilt künftig ausdrücklich als unlauter. Dies bedeutet beispielsweise, dass der Händler zwar noch auf die gesetzliche Gewährleistung hinweisen, jedoch nicht mit ihr besonders werben darf. Insoweit normiert die schwarze Liste nochmals eine Handlung, welche bereits in der Vergangenheit unter dem Stichwort „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ unzulässig war.
• Für eine Werbung mittels Telefax, Email oder automatischer Anrufmaschine ist künftig regelmäßig eine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich, während bislang auch eine konkludente Einwilligung ausreichend war. Ursprünglich sollten im Rahmen der vorliegenden Novelle auch die Anforderungen an Telefonwerbung drastisch verschärft werden. Dies bleibt nun jedoch einem eigenen Gesetz vorbehalten, das noch im Laufe des Jahres in Kraft treten soll.

Transparenz soll darüber hinaus die sog. „Schwarze Liste“ des UWG bringen. In dieser sind 30 gesetzeswidrige geschäftliche Handlungen aufgelistet. Ein Verstoß gegen einen der dort aufgelisteten Punkte bedeutet immer die Unzulässigkeit der Handlung. Diese schwarze Liste des UWG wird zukünftig in Abschnitte unterteilt, so dass hierdurch eine noch höhere Transparenz erzielt werden soll. Die Abschnitte werden beispielsweise wie „Versprechen, die man nicht halten kann oder will“, „Verbraucher täuschen“ oder „Getarnte Werbung“ bezeichnet sein.

Es ist der 4. August 2009. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen ist heute in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz gehen einige Änderungen einher, die sich auch auf die vorgehaltenen Widerrufsbelehrungen auswirken.

Hiervon betroffen sind Unternehmen, die Dienstleistungen jeglicher Art anbieten. Etwa so auch bei Installationsservices oder Domainregistrierungen.

Das Gesetz sieht insbesondere folgende Änderungen vor:

• Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.
• Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Dies wird nun durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro.
• Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses oder die Vollmacht dazu bedarf im Fall des Anbieterwechsels zukünftig der Textform, wenn der neue Anbieter gegenüber dem bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers auftritt. Hierdurch wird verhindert, dass ein neuer Anbieter den Vertrag des Verbrauchers mit seinem bisherigen Anbieter ohne entsprechenden Auftrag des Verbrauchers kündigt.
• Das Gesetz räumt mehr Möglichkeiten ein, Verträge zu widerrufen, die am Telefon abgeschlossen wurden. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen können künftig widerrufen werden so wie es heute schon bei allen anderen Verträgen möglich ist, die Verbraucher am Telefon abgeschlossen haben. In diesen Bereichen kommt es besonders zu unerlaubter Telefonwerbung, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Bislang gibt es hier kein Widerrufsrecht (§ 312d Absatz 4 Nummer 3 und 4 BGB). Diese Ausnahmen werden beseitigt. Es kommt für das Widerrufsrecht nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war.
• Wenn der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt abhängig von den Umständen des Einzelfalles – zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (etwa als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat. Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die Frist regelmäßig einen Monat.
• Wird der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt, kann er Verträge über Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat, künftig widerrufen. Bislang gibt es in solchen Fällen kein Widerrufsrecht mehr, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat. Widerruft der Verbraucher einen solchen Vertrag, muss er die bis dahin vom Unternehmer erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er vor Vertragsschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird. Das Unterschieben von Verträgen wird damit wirtschaftlich uninteressant, weil Unternehmen auf eigenes Risiko leisten.
  (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

Ab sofort kann das Widerrufsrecht also bei Dienstleistungen nicht mehr durch Zustimmung des Kunden vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden, sondern erlischt nur noch, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden beiderseitig vollständig erfüllt ist, der Kunde also komplett gezahlt hat und die Leistung komplett erbracht wurde. Ansonsten kann der Kunde auch nach Inanspruchnahme von Diensten noch widerrufen und muss dann Wertersatz für die erhaltenen Leistungen erbringen.

Besonders durch den letzten Punkt werden Unternehmen verpflichtet ihre Widerrufsbelehrung zu aktualisieren, um so der Gefahr neuer Abmahnungen durch Mitbewerber aus dem Weg zu gehen. Eigene und auch die Musterwiderrufsbelehrung bedarf nun einer Überarbeitung u.a. in den Punkten der Widerrufsfolge und dem Erlöschen des Widerrufsrechts:

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Diese bisher zulässige Klausel könnte nun einen Wettbewerbsverstoß darstellen, weil der Verbraucher nicht darüber informiert wird, dass er die bis dahin vom Unternehmer erbrachte Leistung nur dann bezahlen muss, wenn er vor Vertragsschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird. Aus diesem Grunde könnte man den vorgenannten Punkt wie folgt ergänzen:

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann auch die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zur Widerrufserklärung betreffen.

Ebenso bedarf es einer Ergänzung des Textes für das Erlöschen des Widerrufsrechts. So hieß es bisher:

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Dieser Satz sollte wie folgt ergänzt werden:

Ihr Widerrufsrecht erlischt dann vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig von beiden Seiten erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Es ist absehbar, dass Unternehmen diese Änderungen der Widerrufsbelehrung ausnutzen werden, um Wettbewerber kostenpflichtig abzumahnen. Änderungen der Widerrufsbelehrung führen in den letzten Jahren regelmäßig zu Unsicherheiten, besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Aus diesem Grunde besteht Beratungsbedarf bei der Überarbeitung der eigenen Widerrufsbelehrung, um der Gefahr einer Abmahnung durch einen Wettbewerber aus dem Weg zu gehen.

Besonderer Hinweis:

Wir weisen abschließend darauf hin, dass dieser Beitrag keine Rechtsberatung darstellt, sondern nur die Änderungen durch das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen näher erläutern soll. Eine Rechtsberatung kann nur im Einzelfall erfolgen und unter Berücksichtigung der tatsächlich verwendeten Widerrufsbelehrung. Bei Fragen steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.