24 07 2009
OLG Köln: WLAN-Sharing ist wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2009 (AZ: 6 U 223/08) die Entscheidung der Vorinstanz des LG Köln (AZ: 33 O 210/07) bestätigt, dass das kommerzielle An...
19 03 2010
OLG Köln: Pflichtangaben des Heilmittelwerbegesetzes bei Onlineverkauf
Dass Onlinehändler grundsätzlich verpflichtet sind, Kunden, insbesondere Verbraucher, im Rahmen ihrer Internetauftritte umfassend über eine Vielzahl von Pflichtangaben zu belehren, ist ...
15 07 2009
Unwirksam: Vorformulierte Klausel bezüglich Einverständnis mit Werbung
Eine vorformulierte Klausel, durch die der Kunde sein Einverständnis mit telefonischer Werbung, Werbung per E- Mail oder per SMS erklärt, ist als Allgemeine Geschäftsb...
