Die Betroffenen erhalten nach einem solchen Telefonat regelmäßig Post. In dem übersandten Schreiben wird sich für das ausgesprochene Vertrauen und den geschlossenen Vertrag bedankt und darüber hinaus mitgeteilt, dass zukünftig ein Betrag um ca. EUR 56,- monatlich vom Konto des Betroffenen abgebucht wird. In der Folgezeit werden dann die jeweiligen Beträge monatlich vom Konto des Betroffenen abgebucht.

Wendet sich der Verbraucher selbst an die entsprechende Lotto- und Gewinnspielfirma erhält er regelmäßig keine Reaktion. Sofern er die von seinem Konto abgebuchten Beträge zurückbucht, erhält er nach kurzer Zeit Forderungsschreiben wegen angeblich offener Forderungen von Inkassounternehmen.

WK LEGAL hat für seine Mandanten eine Vielzahl solcher Ansprüche bereits erfolgreich zurückweisen können. Die Lotto- und Gewinnspielfirmen teilen auf die anwaltlichen Schreiben mit, dass sie “kulanterweise” die Forderungen ausgebucht hätten und somit keine weiteren Forderungen gegen unsere Mandanten geltend machen würden.

Für diese Tätigkeit fallen regelmäßig Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von EUR 46,41 für die Betroffenen an.

WK LEGAL hat von der Unternehmung Genico Holding (Winchance24.de) für einen Mandanten nun die angefallenen Gebühren erstattet und Auskunft über die Quelle der vorgehaltenen Daten verlangt. Die Erstattung und die Auskunft durch die Genico Holding wurde abgelehnt.

Daraufhin haben wir für unseren Mandanten Klage auf Erstattung der anwaltlichen Gebühren und Auskunft über die vorgehaltenen Daten und deren Herkunft, sowie Sperrung und Löschung der vorgehaltenen Daten erhoben.

Die Genico Holding behauptete zunächst, dass der Anruf über ein externes Call Center erfolgt sei und ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien geschlossen worden sei. Das Gespräch sei aus Gründen der Qualitätssicherung aufgezeichnet worden und es wurde ein geschriebenes Gesprächsprotokoll der Klageerwiderung beigefügt.

Darüber hinaus behauptete die Beklagte, dass die vorgehaltenen Daten durch ordnungsgemäßen Zukauf erlangt worden seien.

Die anschließende Recherche ergab, dass das angeblich externe Call Center durch denselben Inhaber wie die Unternehmung Winchance24 (Genico Holding) betrieben wird, so dass sich schon hieraus erhebliche Zweifel an dem Vortrag der Genico Holding ergeben.

Der vorgelegten Gesprächsaufzeichnung war weder eindeutig ein Vertragsschluss zu entnehmen, noch handelte es sich nach Auskunft unseres Mandanten um das zwischen ihm und der Genico Holding geführte Gespräch. Das Gericht folgte unserem Antrag auf Vorlage der angeblichen Gesprächsaufzeichnung und ordnete diese im Wege eines Beweisbeschlusses an.

Nun fand der Beweistermin statt und die Vorlage der angeblichen Gesprächsaufzeichnung wurde erwartet. Doch die Genico Holding (Winchance24) erschienen erst gar nicht zum gerichtlichen Termin.

Aus diesem Grunde erging antragsgemäß ein Versäumnisurteil gegen die Beklagten, so dass Winchance24 nun Auskunft über die Herkunft und den Umfang der vorgehaltenen Daten zu erteilen hat und darüber hinaus die unserem Mandanten entstandenen Kosten für unsere Inanspruchnahme zu erstatten hat.

Fazit:
Dieses Vorgehen zeigt sehr schön die Vorgehensweise derartiger Unternehmungen auf. Die behaupteten Ansprüche können diese regelmäßig nicht beweisen, da sie oftmals nicht existent sind. Betroffene sind auch nicht schutzlos gestellt und können die ihnen gegenüber geltend gemachten Ansprüche einerseits durch die Inanspruchnahme eines Anwalts zurückweisen ohne sich weiteren Schreiben von Inkassounternehmen gegenüber zu sehen. Andererseits ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der verauslagten Anwaltskosten durchaus erfolgsversprechend, so dass im Ergebnis die unberechtigte Behauptung eines Vertrages oder unberechtigte Kontoabbuchung lediglich den unseriösen Betreiber derartiger Lotto- und Gewinnspielfirmen finanziell belastet.

Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Weitere Informationen zu WK LEGAL erhalten Sie auch unter http://www.wklegal.de

Aktuell erhalten eine Vielzahl von Verbrauchern Post des Unternehmens Media Consult. In dem freundlich formulierten Schreiben begrüßt dieses Unternehmen den Verbraucher als ehemaliges Mitglied eines anderen Gewinnspielunternehmens. Weiter wird ausgeführt, dass der Verbraucher wunschgemäß mit den gleichen hohen Gewinnchancen an der fortune deluxe Spielergemeinschaft teilnimmt.

Verwunderlich wird dieses Schreiben dann, wenn man berücksichtigt, dass der Verbraucher bei dem zitierten anderen Anbieter keinen Vertrag mehr laufen hat oder aber dort nie gelistet war und auch keinen Vertrag mit Media Consult oder fortune deluxe Spielergemeinschaft abgeschlossen hat. Oder sogar noch nie zuvor etwas von diesem Unternehmen gehört hat.

Tatsächlich erschreckend ist die Tatsache, dass anschließend die Kontoverbindungsdaten des Verbrauchers benannt werden und mitgeteilt wird, dass zukünftig ein monatlicher Betrag von EUR 56,00 von diesem Konto abgebucht werden wird.

Regelmäßig werden wir mit diesbezüglichen Anfragen konfrontiert, an die sich die Fragen anschließen, welche Rechte dem Verbraucher in diesem Fall zustehen.

Grundsätzlich ist zunächst anzumerken, dass in derartigen Konstellationen kein Vertrag zustande gekommen ist. Denn ein Vertragsschluss kommt nur durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Wenn der Verbraucher auf eine telefonische Kontaktaufnahme durch ein Unternehmen nicht reagiert oder aber noch nie in Kontakt getreten ist mit einem Unternehmen, kann mit diesem Unternehmen folglich auch kein Vertrag zustande gekommen sein.

Bedenklich ist, dass dem Unternehmen die Kontoverbindungsdaten vorliegen und tatsächlich auch Abbuchungen durchgeführt werden. Zwar steht dem Verbraucher die Möglichkeit offen, den abgebuchten Betrag zurückbuchen zu lassen. Hierdurch erlischt jedoch nicht gleichzeitig die Möglichkeit der erneuten Abbuchung vom Konto des Verbrauchers.

Auch sieht sich der Verbraucher in diesem Fällen regelmäßig mit den Forderungen dieser Unternehmen konfrontiert, so dass es im Sinne des Verbrauchers ist das Rechtsverhältnis abschließend zu klären und hierdurch die notwendige Rechtssicherheit zu erlangen.

Diesbezüglich stehen dem Verbraucher neben der Tatsache, dass oftmals kein Vertrag geschlossen wurde, weitere Rechte zur Seite. Denn regelmäßig wird der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, so dass ein Fristablauf tatsächlich nicht eintreten kann. Aber auch weitere Einwendungen, wie beispielsweise die Anfechtung des Vertrages, sind erfolgsversprechende Ansätze gegenüber derartigen Verträgen.

Doch dem Verbraucher stehen abseits der vertragsbezogenen Einwendungen weitere Ansprüche zu. Denn insbesondere ist die Frage interessant, wie das in Rede stehende Unternehmen an die Daten des Verbrauchers gelangt ist. Glaubt man den Ausführungen des Unternehmens, wurden die Daten von einem anderen Anbieter zur Verfügung gestellt.

Dies würde die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bedeuten und dem Verbraucher würden Auskunftsansprüche dergestalt zustehen, dass mitgeteilt wird, von welchem Unternehmen welche Daten mitgeteilt wurden und wie mit diesen Daten weiter verfahren wurde. Selbstverständlich stehen dem Verbraucher Ansprüche auf Sperrung bzw. Löschung der Daten und einige weitere Rechte zu.

Auf diese Weise erhält der Verbraucher damit Sicherheit, dass seine Daten nicht nochmals an Dritte weitergegeben und verwendet werden, denn diese Ansprüche sind gerichtlich durchsetzbar und können ggf. sogar im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Abschließend ist zu erwähnen, dass die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auch als Schadensersatzposition gegenüber den Unternehmen geltend gemacht werden kann, so dass der Verbraucher auch diese Kosten ersetzt erhält.

WK LEGAL hat bereits mehrere Fälle gegenüber Lotto- und Spielergemeinschaften erfolgreich für Verbraucher begleitet und damit für den Verbraucher Rechtssicherheit schaffen können.

Gerne stehen wir auch Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Rechte zur Seite. Sprechen Sie uns einfach an.

Einer Flut unerlaubter Telefonwerbung, untergeschobener Verträge und unerlaubter Kontoabbuchungen sehen sich immer wieder eine Vielzahl von Verbrauchern gegenüber. Die Gewinnspielfirmen und Lottospielgemeinschaften stellen einen telefonischen Kontakt zu Verbrauchern her. Im Rahmen dieses Telefonates konfrontieren sie den Verbraucher mit angeblichen Vertragsabschlüssen sowie gespeicherten Kunden- und Kontodaten. Teilweise erfolgen sogar Abbuchungen von Konten der Verbraucher.

Nach vorliegenden Informationen sowie entsprechenden Mitteilungen von Verbraucherzentralen gehören hierzu u. a. die Firmen Gewinnspielclub DSC-24 (Berlin), Deutsche Lotto Pool GmbH und WinChance24.

Trotz des Verbots der unerlaubten Telefonwerbung wird mittels telefonischer Kontaktaufnahme versucht, Verträge an den Verbraucher zu bringen. Unberücksichtigt bleibt bei den jeweiligen Firmen die tatsächliche Reaktion des Verbrauchers. Selbst in dem Fall, dass ein Gespräch durch den Verbraucher beendet und ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass man an Lotterien oder Gewinnspielen kein Interesse habe, erhält man kurze Zeit später eine als solche deklarierte Auftragsbestätigung. In diesem Schreiben wird darüber hinaus behauptet, dass man bereits über alle Einzelheiten informiert worden sei und diesbezüglich zukünftig monatlich einen Betrag in Höhe von beispielsweise EUR 48,50 vom Konto des Verbrauchers abbuchen werde.

Aus diesem Grunde ist allen Verbrauchern anzuraten, die mit derartigen Anrufen bereits Kontakt hatten, zukünftig besonders auf etwaige Abbuchungen zu achten. Regelmäßig können im Falle der bereits erfolgten Abbuchung diese innerhalb von einigen Wochen zurückgebucht werden. Hat man diese Frist versäumt, ist das Geld jedoch trotzdem noch nicht verloren, denn sofern keine Einwilligung zur Einziehung vom Konto erteilt wurde, handelte es sich um eine unberechtigte Abbuchung und somit eine Täuschung. Die Frist läge in diesem Fall bei drei Jahren.

Anschließend sieht man sich jedoch erheblichen Aufforderungsschreiben der jeweiligen Unternehmen sowie von Inkassounternehmen etc. gegenüber. Ob darüber hinaus weitere Abbuchungsversuche erfolgen, ist bisher nicht bekannt.

Aus diesem Grunde sollte man versuchen, den geschlossenen Vertrag mangels erfolgter Belehrung über den Widerruf zu widerrufen. Erfahrungsgemäß wird von verschiedenen Unternehmen hierauf jedoch nicht reagiert, so dass weitere Erklärungen nach der Behauptung der jeweiligen Unternehmen nicht mehr innerhalb der Widerrufsfrist liegen. Dies ist jedoch unzutreffend, da mangels erfolgter Belehrung überhaupt keine Frist in Gang gesetzt wurde.

Bei anwaltlicher Vertretung ist die Erfolgschance in derartigen Fällen hoch, dass man mit nur geringem Kosteneinsatz endgültige Rechtssicherheit schafft und nicht Gefahr läuft, eine zu Unrecht erfolgte Abbuchung zu übersehen.

Darüber hinaus kann unter Berufung auf die jeweils einschlägigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auch Auskunft, Sperrung und/oder Löschung der personenbezogenen Daten verlangt werden, so dass durch diese Kombination abschließend Rechtssicherheit für Betroffene erzielt werden kann und diese nicht Gefahr laufen, dass die personenbezogenen Daten entsprechend den verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch zu Werbe-, Beratungs- oder Marktforschungszwecke an weitere Firmen herausgegeben werden. Denn mit diesen Daten könnten diese Unternehmen dann weitere Geshäftsmodelle gleicher Art aufbauen und der Verbraucher stünde wieder vor demselben Problem.