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9 07 2010





Keine Hinsendekosten für Verbraucher beim Widerruf

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 07.07.2010 Az. VIII ZR 268/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkäufer von Waren bei Fernabsatzgeschäften und e...

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16 04 2010





Online-Händler tragen immer die Hinsendekosten

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15. April 2010 (AZ: C‑511/08) stehen nationale Regelungen, die dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Kosten des Versandes auferle...

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23 03 2010





EuGH zur Zulässigkeit von Google AdWord Werbung

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag darüber entschieden, ob es erlaubt sein darf, bei Google die Marken Dritter als Keywords, beziehungsweise als Auslöser für Werb...

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7 10 2009





Werden Werke zukünftig schneller durch das Urheberrecht geschützt?

Damit ein Werk urheberrechtlichen Schutz genießen kann muss es sich um ein geschütztes Werk im Sinne von §2 UrhG handeln. Dabei werden vom deutschen Urhebergesetz verschiedene Anforder...

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9 07 2009





EuGH: Der Schokoriegel "Bounty" hat keine schützenswerte Form.

Die "Bounty"-Hersteller vertreten die Auffassung, dass die Form ihres Schokoriegels besonders außergewöhnlich und damit schützenswert sei. Aus diesem Grund will die Firma Mar...

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