Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag von Apple auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung, mit welcher die Vermarktung des Samsung Galaxy Tab 10.1 in Europa untersagt werden sollte. Apple wirft dem südkoreanischen Konzern vor, das Design und die äußere Gestaltung des iPad 2 mit dem Galaxy Tab 10.1 im äußeren Design zu kopieren, wodurch eine Verletzung des Apple zustehenden Geschmacksmusterrechts eintrete. Bereits im Jahre 2004 hatte Apple Design-Elemente eines Tablets in Europa schützen lassen.

Mit Datum 9. August 2011 hatte das Landgericht Düsseldorf bereits die nachfolgende Einstweilige Verfügung erlassen:

Landgericht Düsseldorf

Beschluss

…

Es wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung und in Kenntnis der Schutzschrift der Antragsgegnerinnen vom 29.07.2011 Folgendes angeordnet:

I.

Den Antragsgegnerinnen wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Wiederholung bis zu zwei Jahren, letztere zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Antragsgegnerinnnen, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union – jedoch hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2) ausgenommen der Niederlande – Computerprodukte gemäß nachstehender Abbildungen

1) [Grafik, s. Antrag hier]

und / oder

2) [Grafik, s. Antrag hier]]

zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten (einschließlich zu bewerben), in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.

II.
Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnerinnen auferlegt.

III.
Bei Zustellung dieses Beschlusses ist eine beglaubigte Abschrift der Antragsschrift nebst Anlagen – mit Ausnahme der Anlagen ASt 1, ASt 2, ASt 19, ASt 28 und ASt 29 – sowie des Schriftsatzes vom 09.08.2011 beizufügen.

IV.
Der Streitwert wird auf 2.000.000,00 EUR festgesetzt.

In der heute ergangenen Entscheidung wurde das Verkaufsverbot durch das Landgericht Düsseldorf zumindest für Deutschland bestätigt. Ein Verkauf in anderen europäischen Ländern bestätigte das Gericht hingegen nicht, was ein Indiz dafür sein dürfte, dass die Zuständigkeit des Landgericht Düsseldorf für diese Fragen verneint wurde. Bereits in der Vergangenheit bestanden erhebliche Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeit des Landgericht Düsseldorf, da Zweifel an der Gültigkeit einer Entscheidung eines Gerichtes eines Mitgliedsstaates, welche europaweit Gültigkeit entfache, bestanden. Die Zweifel sind damit zu begründen, dass Samsung in Deutschland keine Betriebsstätte unterhält, sondern eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft.

Durch die Zurückweisung des Widerspruchs von Samsung wird das Verkaufsverbot in Deutschland daher weiter bis zum Ende der Hauptverhandlung aufrecht erhalten. Dabei soll die vorsitzende Richterin nach einem Bericht von golem.de mitgeteilt haben, dass sie weiter von der Verletzung “Apple-eigenen Geschmacksmusterrechten ausgehe”, da es zwar bei der Gestaltung zwischen den Geräten zwei Unterschiede gebe, der Gesamteindruck jedoch übereinstimme.

Dies hat nun zur Folge, dass durch Samsung keine weiteren Geräte in Deutschland eingeführt und beworben werden dürfen. Soweit Geräte bereits von Zwischenhändlern erworben worden sind, können diese verkauft werden.

Risiken sollen  bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandte und für Betroffene nachteilige Unterlassungserklärung bestehen. Betroffenen wäre dann anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte, modifizierte Unterlassungserklärungen noch weitergehende Nachteile enthalten können.

Innerhalb der in der Abmahnung vorgegebenen Fristen sollte unbedingt eine Stellungnahme und/oder die Abgabe einer Unterlassungserklärung erfolgen, da andernfalls die Gefahr einer einstweiligen Verfügung besteht, die regelmäßig erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursacht.

WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Markenrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in Fällen von Abmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen für Ihre unverbindlichen Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin von H&M sei eine Raumüberwachung hingegen zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen. Die Telefonanlage verfüge lediglich über eine zulässige Funktion, die es Nutzern in unterschiedlichen Räumen ermögliche, das Mithören zu gestatten. Dies jedoch nur mit gegenseitigem Einverständnis.

Wie viel Wahrheitsgehalt in den Anschuldigungen der Betriebsräte und ver.di steckt, wird sich zeigen, denn konkrete Beweise für die Missachtung des Datenschutzes gibt es offenbar nicht. „Wir können ein Abhören von Betriebsräten nicht beweisen, können dies aber auch nicht ausschließen.“, so der zuständige ver.di Sekretär Johann Rösch.

WK LEGAL berät und vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in sämtlichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Wenn sie mehr erfahren wollen, besuchen Sie uns unter www.wklegal.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wklegal.de

Gegenüber den Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten und Zahlung eines Schadensersatzes geltend gemacht. Die geforderte Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung muss innerhalb einer nur sehr kurzen Frist abgegeben werden.

Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der bezeichneten Forderungen wird deren gerichtliche Geltendmachung in Aussicht gestellt. Angesichts erheblicher Streitwerte, die bei kompletten Musikalben nach den Angaben in den vorgelegten Abmahnungen bis zu EUR 100.000 betragen können, ist dieses Risiko nicht zu unterschätzen. Eine interessengerechte Lösung auf außergerichtlichem Wege ist daher zu empfehlen und kann darüber hinaus überhöhte Ersatzforderungen vermeiden.

Besonders ist darauf hinzuweisen, dass in derartigen Fällen die beigefügte Unterlassungserklärung keinesfalls unterzeichnet werden sollte. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hat eine Bindungswirkung von 30 Jahren, so dass man die eingehende Verpflichtung stets sehr gut überprüfen lassen und auf ein Minimum beschränken sollte. Mit der Abgabe der vorgelegten Unterlassungsverpflichtungserklärung erkennt man die vorgeworfene Rechtsverletzung und sämtliche geltend gemachten Ansprüche an. Nur durch eine modifizierte Unterlassungserklärung lässt sich in diesen und ähnlichen Fällen das Haftungsrisiko verringern.

Das Landgericht Köln hat es dem Axel Springer Verlag und der BILD Digital GmbH & Co. KG am 16. April 2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt Paparazzi-Fotos zu veröffentlichen, die den TV-Moderator Jörg Kachelmann bei seinem täglichen Hofgang in der Justizvollzugsanstalt Mannheim zeigen.

Nach Ansicht des Gerichts stellen die Bilder eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar. Auch gäbe es kein berechtigtes öffentliches Interesse an der bildlichen Darstellung des priva-ten Haftalltags eines Untersuchungshäftlings.

Mit der Entscheidung schränkt das Landgericht Köln zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage die Berichterstattung der BILD Zeitung ein. Bereits am 7. April 2010 hatte das Landge-richt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass BILD (Print und Online) keine privaten SMS-Nachrichten des Moderators mehr veröffentlichen darf, die dieser ver-meintlich an Dritte Personen versendet haben soll. Die Veröffentlichung solcher privaten Nachrichten, die zudem in keinem Zusammenhang mit den strafrechtlichen Vorwürfen ste-hen, stellt nach Ansicht des LG Köln eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.

Der Moderator Jörg Kachelmann setzt sich zurzeit mit mehreren einstweiligen Verfügungen gegen die vorverurteilende Berichterstattung unterschiedlicher Medien zur Wehr.

Angesichts der zunehmend medialen Ausschlachtung solcher Fälle, an der sich neben der Presse immer öfter auch die Staatsanwaltschaften beteiligen (man erinnere sich an den Fall der „No Angels“ Sängerin) ist es beruhigend, dass Gerichte den Auswüchsen des Sensations-journalismus Einhalt gebieten wollen.

Das Medienrecht gehört zu den Spezialgebieten von WK LEGAL. Wenn Sie mehr über unsere Beratungsleistungen erfahren wollen, besuchen Sie uns un-ter www.wklegal.de/rechtsgebiete/medienrecht oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wklegal.de

Urlaubszeit – Feiertage – Fristablauf. Zumindest bei Abmahnungen in Filesharingfällen scheint dies gängige Praxis geworden zu sein, um den Druck auf die Abgemahnten nochmals zu erhöhen.

Regelmäßig werden Empfänger von Filesharing-Abmahnungen aufgefordert, innerhalb einer kurzen Frist von ca. 7 – 10 Tagen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gleichzeitig wird in den Abmahnungen mitgeteilt, dass bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist gerichtliche Schritte eingeleitet werden, durch die dem Betroffenen erhebliche weitere Kosten entstehen. Dies kann bedeuten, dass unmittelbar nach den Feiertagen eine einstweilige Verfügungen und somit ein vollstreckungsfähiger Titel gegen den Abgemahnten erwirkt wird und sich in den Händen des Abmahners befindet.

Auch kann gegen die kurzen Fristen kein Einwand erhoben werden, da diese durch die Rechtsprechung bestätigt wurden.

Problematisch werden die kurzen Fristen jedoch vor anstehenden Feiertagen und Urlaubszeiten. Insbesondere während dieser Zeiten ist auch die Erreichbarkeit von spezialisierten Rechtsanwälten eingeschränkt, so dass die Überprüfung der Abmahnung und strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht während der zur Verfügung stehenden Zeit erfolgen kann. Oftmals bleibt dann nur 1 oder 2 Tage für Betroffene, um einen spezialisierten Anwalt aufzusuchen und die Abmahnung überprüfen zu lassen. Damit tritt rein tatsächlich eine Fristverkürzung für Betroffene ein, die es ihnen schwer macht anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Die Betroffenen werden hierdurch einem erhöhten Druck ausgesetzt, auf den die abmahnenden Kanzleien spekulieren. Denn erfahrungsgemäß geben Betroffene eher die vorgelegte Unterlassungserklärung ab, als dass sie sich dem Risiko weiterer Kosten und einer Einstweiligen Verfügung aussetzen. Mit anderen Worten, die Abgemahnten kapitulieren vor dem geschickten Schachzug die Feiertage als Fristverkürzung zu nutzen.

Da eine anwaltliche Überprüfung regelmäßig anzuraten ist, weil die vorgelegten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ebenso regelmäßig sehr nachteilig für die Abgemahnten und stellen fast immer ein Schuldanerkenntnis dar. Darüber hinaus sind vorgelegte Unterlassungserklärungen regelmäßig nicht auf den konkreten Verstoß beschränkt und bevorteilen den Abmahnenden gegenüber dem Betroffenen.

Als besonderen Service bietet Ihnen WK LEGAL aus diesem Grunde auch während der Feiertage die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung für Abmahnungen an. Um diesen Service in Anspruch nehmen zu können, bitten wir Sie, uns eine E-Mail mit den folgenden Informationen zukommen zu lassen:

1. Ihr Name

2. Ihre Telefonnummer

3. Was ist Gegenstand der Abmahnung?

4. Soweit möglich die Abmahnung und die Unterlassungserklärung als E-Mail an info@wklegal.de oder per Fax an 030 . 692051759

5. Wann können wir Sie während der Feiertage telefonisch erreichen?

Wir werden Ihre Abmahnung innerhalb weniger Stunden prüfen und Sie dann telefonisch zu der von Ihnen gewünschten Zeit anrufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.