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9 09 2011





LG Düsseldorf bestätigt Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab

Das Landgericht Düsseldorf hat, so u. a. Pressemeldungen von heise.de heute, die Einstweilige Verfügung gegen Samsung vom 9. August 2011 bestätigt und den Verkauf des Samsung Galaxy Tab 10.1 in Deu...

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19 05 2011





Abmahnung aktuell: Marke “Pirat” durch Taylor Wessing

Die Rechtsanwaltssozietät Taylor Wessing soll aktuell im Auftrag von Herrn Ronald Prinzlau vermeintliche Markenrechtsverletzungen an der Marke „Pirat“ bei Kleidungsstücken abmahnen. Risiken s...

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30 03 2011





Abhörvorwürfe gegen H&M

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di hat das das Arbeitsgericht Hamburg am 28. März 2011 eine einstweilige Verfügung gegen H&M bundesweit erlassen, nach der das Unternehmen verpflichtet werde, e...

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2 07 2010





Abmahnung wegen “Alors on Danse”

Aktuell wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Rasch ein weiteres Musikstück Gegenstand von sog. Filesharing-Abmahnungen. Im Auftrag von Universal Music GmbH versenden Rasch und Kollegen Rechtsanwälte ...

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20 04 2010





LG Köln: BILD verletzt Persönlichkeitsrechte von Jörg Kachelmann

Das Landgericht Köln hat es dem Axel Springer Verlag und der BILD Digital GmbH & Co. KG am 16. April 2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt Paparazzi-Fotos zu verö...

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1 04 2010





Fristablauf von Filesharing-Abmahnungen als Ostergeschenk

Urlaubszeit - Feiertage - Fristablauf. Zumindest bei Abmahnungen in Filesharingfällen scheint dies gängige Praxis geworden zu sein, um den Druck auf die Abgemahnten nochmals zu erhöhen....

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