Online-Händler, die bisher die neue Musterwiderrufsbelehrung noch nicht in Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit in ihren Online-Shop eingebunden haben, laufen aktuell Gefahr das Opfer einer Abmahnung zu werden.

Bereits wenige Tage nach dem Ablauf der Übergangsfrist wurden die ersten Abmahnungen ausgesprochen. Dabei wurde durch die beauftragten Anwälte gerügt, dass nicht das aktuelle Muster der Widerrufsbelehrung verwendet worden sei. Die Verwendung des alten Musters stellt dabei einen Verstoß gegen eine gesetzliche Pflicht der Online-Händler dar. Aufgrund der Regelung in § 4 Nr. 11 UWG stellt jeder Verstoß gegen eine gesetzliche Pflicht gleichzeitig auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und ist somit für Wettbewerber abmahnfähig.

Diesen Umstand haben sich bereits ein Online-Händler und ein Händler auf der Internetplattform ebay, welcher sein Profil erst am 7. November 2011 und damit 3 Tage nach Ablauf der Frist, angelegt haben soll, zu Nutze gemacht, um die Abmahnungen über ihre Anwälte gegen ihre Mitbewerber aussprechen zu können.

Online-Händler sollten aus diesem Grunde unbedingt die von ihnen vorgehaltene Fassung ihrer Widerrufsbelehrung auf Aktualität und Übereinklang mit den gesetzlichen Vorschriften überprüfen, um die Gefahr einer Abmahnung zu beseitigen.

Soweit Online-Händler bereits eine Abmahnung erhalten haben, ist ihnen zu raten, dass die geforderte und regelmäßig beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unbedingt fachmännisch überprüft werden sollte. Vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen greifen oftmals zu weit in die Rechte der jeweiligen Händler ein und beschränken diese in ihrem alltäglichen Business. Die anwaltliche Überprüfung durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt kann daher helfen, dass die Rechte der Betroffenen nicht über Gebühr beschränkt werden.

Darüber hinaus sind die in Ansatz gebrachten Kosten der Rechtsverfolgung durch die abmahnenden Anwälte oftmals überhöht und können durch eine anwaltliche Vertretung erheblich begrenzt werden.

WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht und insbesondere den Bereich der Neuen Medien spezialisierte Kanzlei und berät Online-Händler bei der Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Regelungen. WK LEGAL bietet Online-Shop-Betreibern darüber hinaus weitere Beratungspakete an, die neben einer korrekten Widerrufsbelehrung die fundierte Rechtsberatung in allen für Online-Händler relevanten Bereichen anbietet.

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Gemäß Anhang III der Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte, geändert durch Richtlinie 2003/66/EG der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte sind Händler verpflichtet, folgende Angaben zu machen:

1. Gerätetyp
2. Energieeffizienzklasse
3. Energieverbrauch pro Jahr
4. Nutzinhalt des Kühlfachs
5. Nutzinhalt des Gefrierfachs
6. Sternkennzeichnung
7. Luftschallemissionen in dB(A)
8. Angaben über die Möglichkeit der Verwendung als Einbaugerät

Gemäß Anhang III der Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler sind Händler verpflichtet, folgende Angaben zu machen:

1. Gerätetyp
2. Energieeffizienzklasse
3. Nennkapazität
4. Energieverbrauch (AEC) in kWh/Jahr
5. Energieverbrauch (AWC) in Liter/Jahr
6. Trocknungseffizienzklasse
7. Luftschallemissionen in dB(A)
8. Angaben über die Möglichkeit der Verwendung als Einbaugerät

Gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 3. Juli 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen sind Händler verpflichtet, folgende Angaben zu machen:

1. Gerätetyp
2. Energieeffizienzklasse
3. Energieverbrauch
4. Nutzbares Volumen der Backröhre
5. Größe
6. Geräuschemissionen

Online-Shop-Betreiber und Händler der Internetplattform ebay ist zu empfehlen ihre Angebote auf die Einhaltung dieser gesetzlichen Pflichtangaben zu überprüfen. Namens und im Auftrag von Frau Ursula Günther werden aktuell angebliche Verstöße gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) durch Rechtsanwalt Andreas F. Eckloff geltend gemacht.

Bei der Abmahnenden handelt es sich um eine auf der Internethandelsplattform ebay tätige Händlerin für Küchen und Kücheneinrichtungsgegenstände aller Art, so dass bei den Betroffenen regelmäßig ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Fehlen die nach der EnVKV vorgeschriebenen Angaben, stellt dies einen Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1; 5 EnVKV i. V. m. Ziff. 6 Anlage 1 der Verordnung, mithin einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar, der durch einen Mitbewerber abgemahnt werden kann.

Betroffene der vorgenannten Abmahnung werden zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,00 für jeden weiteren Verstoß sowie zum Ausgleich der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren aufgefordert. Insbesondere bei der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist besondere Vorsicht geraten.

Innerhalb der in der Abmahnung vorgegebenen Fristen sollte unbedingt eine Stellungnahme und/oder die Abgabe einer Unterlassungserklärung erfolgen, da andernfalls die Gefahr einer einstweiligen Verfügung besteht, die regelmäßig erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursacht.

WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in Fällen von Abmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen für Ihre unverbindlichen Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandt und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte, modifizierte Unterlassungserklärungen noch weitergehende Nachteile enthalten können.

Innerhalb der in der Abmahnung vorgegebenen Fristen sollte unbedingt eine Stellungnahme und/oder die Abgabe einer Unterlassungserklärung erfolgen, da andernfalls die Gefahr einer einstweiligen Verfügung besteht, die regelmäßig erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursacht.

WK LEGAL ist eine auf den Bereich des e-Commerce und das Wettbewerbsrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betreibern von Online-Shops und ebay-Verkäufern in Fällen von Abmahnungen, aber auch im Rahmen der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gerne stehen wir auch Ihnen für Ihre unverbindlichen Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Der zu Grunde gelegte Streitwert beläuft sich auf EUR 10.000,00 wodurch sich angeblich zu erstattende Kosten der Abmahnung in Höhe von brutto EUR 775,64 ergeben.

Einerseits ist Betroffenen zu raten, die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung genau zu prüfen, um etwaige Vertragsstrafen soweit möglich zu vermeiden. Andererseits stellt sich die Frage, ob die in Ansatz gebrachte Gebühr für einen derartigen Verstoß durch ein Gericht bestätigt werden würde.

Auch dürfen wir darauf hinweisen, dass die vorgegebenen Fristen unbedingt eingehalten werden sollten, da man nur bei Einhaltung der vorgegebenen Fristen die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung beseitigt, die erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursachen würde.

WK LEGAL steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.

Im Rahmen der Abmahnung wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, weil angeblich ein

“illegaler Eingriff in exklusive Merchandisingrechte”

vorläge. Der Universal Music GmbH stünden diesbezüglich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die

exklusiven Merchandisingrechte in Zusammenhang mit dem Künstler Michael Jackson zu.

Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Auskunft zur Herkunft und den Vertriebswegen von den Betroffenen gefordert. Für die Geltendmachung dieser Rechte werden Rechtsverfolgungskosten (Anwaltskosten) in Höhe von EUR 1.066,00 sowie zusätzlicher Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 in Ansatz gebracht. Der Gesamtbetrag beläuft sich damit auf insgesamt EUR 2.066,00.

Betroffenen ist insbesondere im Hinblick auf die abgeforderte Unterlassungserklärung, dass diese nur nach juristischer Prüfung abgegeben werden sollte.

Sollten Sie die vorgenannte Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne für Ihre Fragen unter der Telefonnummer 030.692051750 zur Verfügung.

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 31. März 2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

Der Beklagte, ein als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriertes Mitglied, bot auf dieser Internetplattform ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. Das Angebot enthielt einen Gewährleistungsausschluss. Die Klägerin erwarb das Telefon unter ihrer allgemeinen, nicht ausschließlich für Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung.

Die Klägerin nahm den Beklagten im Anschluss an diesen Kauf auf Unterlassung in Anspruch, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der Gewährleistungsrechte zu verkaufen. Während das Landgericht Wuppertal (Urteil v. 1. Juni 2007, Az. 1 O 379/06) die Klage noch abgewiesen hatte, wurde die Beklagte auf die Berufung der Klägerin hin durch das Berufungsgericht OLG Düsseldorf (Urteil v. 15. Januar 2008, Az. 20 U 108/07) antragsgemäß verurteilt.

Im Revisionsverfahren ist der Bundesgerichtshof – ebenso wie das Berufungsgericht – davon ausgegangen, dass sich das Angebot des Beklagten sowohl an Verbraucher als auch an Gewerbetreibende richtete. Der Beklagte hatte zwar darauf hingewiesen, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen. Er hatte den Hinweis aber nicht deutlich genug erteilt und keine Vorkehrungen getroffen, dass nur Gewerbetreibende Angebote abgaben. Gegenüber Verbrauchern konnte der Beklagte einen Gewährleistungsausschluss nach §§ 474, 475 BGB nicht wirksam vereinbaren. Der gleichwohl in seinem Angebot bei eBay vorgesehene Gewährleistungsausschluss stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, weil der Beklagte dadurch einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zuwidergehandelt hat. Damit hat der Bundesgerichtshof auch die Streitfrage entschieden, ob neben Verbänden auch Mitbewerber gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln vorgehen können.

Obwohl der Verstoß an sich das begehrte Verbot aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gerechtfertigt hätte, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht dem Beklagten durch einen Verfahrensfehler die Möglichkeit zu weiterem Vortrag genommen hat. Quelle: Mitteilung der Pressestelle des BGH, Nr. 71/2010

Onlinehändler, die ausschließlich mit gewerbliche Kunden über das Internet Verträge schließen wollen, sollten hierauf in jedem Fall deutlich genug hinweisen und darüber hinaus Vorkehrungen treffen, dass nicht auch Verbraucher bei ihnen bestellen und beliefert werden. Andernfalls müssten die Händler den für Verbraucher gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten nachkommen und unter anderem ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen. Auch müssten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Händler dann den strengeren Regeln für Verbrauchergeschäfte genügen.

WK LEGAL hat sich auf die Beratung von Unternehmen und Onlinehändler spezialisiert. Wenn Sie mehr erfahren wollen besuchen Sie uns unter www.wklegal.de/rechtsgebiete/internetrecht-a-ecommerceoder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wklegal.de
 

Das Thema Abmahnung ist nach wie vor besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen tagesaktuell. So zeigen aktuelle Statistiken, dass nahezu jeder zweite Onlinehändler in Deutschland innerhalb der letzten zwölf Monate abgemahnt worden ist. Teilweise erhielten Online-Shop-Betreiber sogar mehrere Abmahnungen innerhalb der letzten Monate.

Grund und Ursache ist die Vielzahl an potentiellen Fehlerquellen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Impressum. Mangels Bagatellschwelle führt nahezu jeder Verstoß zu einer Abmahnung, weil jeder Verstoß gegen eine gesetzliche Norm verstößt und damit zumindest über § 4 Nr. 11 UWG oder – als neuestem Trend – § 5a UWG abmahnbar ist.

Aus diesem Grunde stellen wir Ihnen nachfolgende die häufigsten Gründe für eine Abmahnung vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Impressum

Besonders wichtige Regelungen, die regelmäßig Gegenstand von Abmahnungen sind.

Preisangabenverordnung

Textilkennzeichnungsgesetz

Urheberrecht

Verpackungsverodnung

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

Abmahnfähige Verstöße bei ebay

Wir möchten darauf hinweisen, dass diese Liste nicht abschließend ist, sondern lediglich die regelmäßigen Steitgegenstände von Abmahnungen darstellen soll.

Sollten Sie festgestellt haben, dass Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Werbung oder Ihr Impressum Inhalte aufweist, welche mit den hier aufgeführten Tatbeständen übereinstimmt, besteht dringender Beratungsbedarf. Denn in diesem Fall liegt mindestens ein Abmahngrund vor.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21. Juli 2009 (AZ: 16 O 164/09) entschieden, dass die Internetplattform ebay nicht zur Auskunft über Daten eines Markenverletzers für Markenrechtsverstößen auf der Plattform verpflichtet sei.

Nach Ansicht des Gerichts sei ebay weder Täter noch Teilnehmer der Markenverletzung. Auch läge für die Anwendung des Instituts der Störerhaftung kein Anlass vor, um hierüber der Klage stattzugeben. Eine täter- oder teilnehmerschaftliche Handlung durch ein etwaiges “zu eigen machen”, die zur Auskunft u.a. verpflichte, scheide aus. Denn aus Ziff. 8 der „Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten“ der ebay-Policies findet man diesbezüglich den Hinweis:

Eine Datenherausgabe ist insbesondere dann nicht erforderlich und findet seitens eBay nicht statt, wenn es dem Dritten zuzumuten ist, zuerst die Möglichkeiten des eBay-Marktplatzes zu nutzen, um mich zu kontaktieren oder wenn ein Ermittlungsverfahren einer Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörde eingeleitet werden kann oder bereits eingeleitet worden ist.

Darüber hinaus seien auch keine Prüfungspflichten von ebay verletzt worden, da die Erstellung der von den eBay-Mitgliedern erzeugten Auktionen einschließlich der Artikelbeschreibungen automatisiert erfolge. Die von eBay eingesetzten Filterprogramme reichten nach Ansicht des Gerichts aus, um den für einen Plattformbetreiber in solchen Fällen gebotenen Prüfungspflichten (BGH, Urteil vom 19.04.2007, AZ: I ZR 35/04) zu entsprechen

Der Online-Marktplatz eBay ruft auf der Website ebay Nutzerinitiative eine Online Petition ins Leben, mit welcher sich ebay dagegen wehren möchte, dass Hersteller den Händlern vorschreiben, ob und zu welchen Konditionen sie ihre Artikel im Netz verkaufen dürfen.

Hintergrund dieser ebay Aktivität ist ein erhöhtes Abmahnrisiko der Online-Händler. So sahen sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Online-Händler Abmahnungen und Unterlassungserklärungen gegenüber, weil sie Produkte von Markenherstellern online zum Kauf angeboten hatten. Nun drängt ebay auf einen gesetzlichen Schutz der Online-Händler durch die EU.

Fast jeder zweite Online-Händler in Deutschland wurde bereits der Verkauf von Produkten über das Internet durch den Hersteller untersagt, wie sich durch eine von ebay in Auftrag gegebene Studie von FreshMinds Research zeigt, bei der insgesamt 357 Händler aus Deutschland befragt wurden.

Die Studie zeigte weiter, dass ca. 40 Prozent der Händler bereits mit starken Auflagen der Hersteller konfrontiert waren. Und sogar mehr als der Hälfte der Händler war bereits einmal ein Handel über das Internet untersagt worden. Nach Ansicht von ebay stelle dies eine unrechtmäßige Einschränkung des Preis- und Produktwettbewerbs durch den Markenhersteller dar.

Ziel der Petetion ist es, Herstellern grundsätzlich zu untersagen einen Verkauf ihrer Produkte über das Internet pauschal zu verbieten.Die Petition soll der Forderung von eBay an die zuständigen Stellen der Europäischen Union Nachdruck verleihen, die entsprechende Gesetzgebung zu überarbeiten, um Missbräuche wirksam zu unterbinden.