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2 02 2012





Mietsicherheit – Rückzahlungsanspruch des Mieters oder Zahlungsanspruch des Vermieters?

Es kommt oft vor, dass Mieter die letzten Monatsmieten nicht zahlen und den Vermieter darauf verweisen, die geschuldete Miete mit der Kaution zu verrechnen. Diese gängige Praxis ist allerdings nicht...

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13 01 2012





Kündigungsverzicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum

Ordentlich kann ein Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden.Es kommt nicht selten vor, dass Mietverhältnisse zwar au...

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4 01 2012





Verpflichtung des Mieters zur Kautionszahlung an den neuen Vermieter?

Die Mietkaution darf:- höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete betragen.- Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Tei...

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3 01 2012





Kostenfreistellung des Wohnungseigentümers bei verweigerter Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme (WEG)

Wie der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 65/11 - entschied, können dem Wohnungseigentümer, der seine Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG verweigert ha...

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9 12 2011





Keine Pflicht des Vermieters zur Rücknahme der Mietsache auf „Zuruf“

Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerh...

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23 11 2011





Modernisierung – Recht, aber keine Pflicht des Vermieters

Vermieter haben das Recht, den  Zeitpunkt einer Investition selbst zu bestimmen und dabei das eigene - legitime - Interesse zu wahren, bei einer späteren Neuvermietung angesichts der zwischenzeitlic...

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9 11 2011





Vorauszahlung bei Pauschalreisen und Insolvenz des Reiseveranstalters

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften – sprich in der EU – soll gleicher rechtlicher Standard gelten. Das wird durch den Erlass von Richtlinien und Verordnungen sichergestellt.Um...

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7 11 2011





Vermeintliche Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen? Verjährung? Eile sei geboten!

… und weiter zu der Übertragung von Dekorationspflichten auf den Mieter. Mieter lassen häufig die Wohnung auf eigene Kosten renovieren. Nicht selten müssen sie dann feststellen, hierzu nicht ver...

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5 11 2011





Pflicht zum „Weißen“ – Einschränkung der persönlichen Lebensgestaltung

Bei Schönheitsreparaturen ist allgemein üblich und zur Verkehrssitte geworden, diese Renovierungspflicht mietvertraglich auf den Mieter zu übertragen. Ausweislich höchstrichterlicher Rechtsprechun...

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2 11 2011





Mein Haus ist meine Burg

Um ein Mietverhältnis aufzulösen, benötigt der Vermieter einen guten Grund. Verhält sich der Mieter hinsichtlich seiner Pflichten aus dem Mietvertrag tadellos und gibt selber keinen Grund zur Kün...

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