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9 03 2011





Hoffnung für Abgemahnte? OLG Köln zur Zuverlässigkeit von IP-Adressermittlungen

Mit Beschluss vom 10. Februar 2011 hat das Oberlandesgericht Köln (AZ: 6 W 5/11) festgestellt, dass unter bestimmten Umstände erhebliche Zweifel an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung i.S.d....

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22 08 2010





Speicherung von IP Adressen für 7 Tage zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Grundsatzurteil  (Urteil v. 02.03.2010 – Az.: 1 BvR 256/08) über die anlasslose Protokollierung von IP-Adressen für mindestens 6 Monate entschieden und ...

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1 04 2010





Teilnahme an Gewinnspielen ohne Vertrag?

Aktuell erhalten eine Vielzahl von Verbrauchern Post des Unternehmens Media Consult. In dem freundlich formulierten Schreiben begrüßt dieses Unternehmen den Verbraucher als ehemaliges Mitgl...

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19 03 2010





OLG Schleswig-Holstein: Zum gewerblichen Ausmaß eines P2P-Uploads

Das OLG Schleswig-Holsteine hat mit Beschluss vom 05.02.2010 (Az. 6 W 26/09) entschieden, dass bereits das Bereitstellen eines Musikalbums in einer P2P-Tauschbörse ein „gewerbliches Ausma&s...

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