Laut Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 29. April 2010 hat die Klägerin am 27. April 2010 Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stuttgart vom 15. April 2010 (Az. 17 Ca 8907/09) eingelegt. Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 8 Sa 31/10 geführt.

Mit einer Terminierung in dieser Angelegenheit ist aufgrund der zu beachtenden Fristen nicht vor Oktober 2010 zu rechnen, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Die Entscheidungsgründe des Arbeitsgericht Stuttgart waren eindeutig: “Unter ethnischer Herkunft sei mehr zu verstehen als nur die regionale Herkunft”. Das klingt schlüssig und war für die meisten Juristen und vermutlich auch Nichtjuristen irgendwie auch absehbar.

Dennoch fanden sich zahlreiche Befürworter, die in der Courage der Klägerin ein positives Zeichen gegen Diskriminierung sahen. Konsequent lehnte die Klägerin den durch das Gericht unterbreiteten Vergleichsvorschlag in Höhe von 1.650,00 EUR ab; „um das Geld gehe es ihr nicht“, wurde die Klägerin zitiert.

Ob sich die Klägerin mit der nunmehr eingelegten Berufung einen großen Gefallen tut, wage ich zu bezweifeln. Die Erfolgsaussichten der auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützten Klage dürften auch vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wohl als gering einzustufen sein. Es ist kaum anzunehmen, dass dem Berufungsgericht die reine regionale Herkunft als Voraussetzung für eine „ethnische Herkunft“ nach dem AGG genügen wird.

Warten wir also – mehr oder weniger gespannt – die Verhandlung des Berufungsgerichts ab. Für alle Idealisten bleibt zu hoffen, dass am Ende nicht doch nur die durch das Arbeitsgericht Stuttgart vorgeschlagene Vergleichssumme zu niedrig war.

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Jetzt ist es amtlich: Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Klage der Berliner Buchhalterin abgewiesen.

Ostdeutsche seien kein eigener Volksstamm und könnten sich in solchen Fällen nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen. "Unter ethnischer Herkunft sei mehr zu verstehen als nur die regionale Herkunft", so der vorsitzende Richter.

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Nach Mitteilung der Deutschen Presseagentur ist eine gütliche Einigung von beiden Seiten abgelehnt worden.

Das Gericht hatte vorgeschlagen, dass der Arbeitgeber, der auf den Bewerbungsunterlagen „(-) Ossi“ vermerkt hatte, an die Klägerin 1.650 Euro zahlen solle.

Nunmehr muss das Gericht darüber entscheiden, ob dieser Vermerk eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellt. Die Entscheidung wurde durch das Arbeitsgericht Stuttgart für 13.45 Uhr angekündigt.

Wie gewohnt werden wir Sie aktuell über den Ausgang dieses Verfahrens informieren.

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Über diese etwas skurril anmutende Frage hat am 15. April 2010 das Stuttgarter Arbeitsgericht zu entscheiden. Wie kam es dazu?

Eine aus Ost-Berlin stammende Buchhalterin hatte sich Mitte letzten Jahres bei einem in Stuttgart ansässigen Fensterbauunternehmen beworben und ihre Bewerbungsunterlagen mit einer freundlichen Absage zurückerhalten. Auf dem Lebenslauf der Bewerberin hatte besagte Firma allerdings den Hinweis „Ossi“ verbunden mit einem „(-)“ vermerkt.

Die Bewerberin klagt nun gegen das Unternehmen aus Stuttgart und vertritt die Ansicht, der Vermerk „(-) Ossi“ stelle eine Benachteiligung wegen ihrer ethnischen Herkunft und damit einen Verstoß gegen § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar.

Die Richter des Arbeitsgericht Stuttgart sind nicht unbedingt zu beneiden, denn der zu entscheidende Fall wirkt zwar zunächst „humorvoll“, die dahinter stehende Frage, wie genau eine ethnische Zugehörigkeit zu definieren ist, stellt hingegen Neuland für die arbeitsrechtliche Rechtsprechung in Deutschland dar.

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