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14 12 2011





Die Rechtslage zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale

Unter dem Stichwort „Internetabzocke“ oder „Abzocke im Internet“ tauchte in diesem Jahr besonders gerne auch der Name „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ auf. Auch wir hatten bereits über dieses ...

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2 12 2011





Erste Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung

Vor wenigen Wochen ist die Übergangsfrist für die Einbindung der neuen Musterwiderrufsbelehrung abgelaufen. Wir hatten bereits über das Inkrafttreten der neuen Musterwiderrufsbelehrung, als auch ü...

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7 11 2011





Vermeintliche Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen? Verjährung? Eile sei geboten!

… und weiter zu der Übertragung von Dekorationspflichten auf den Mieter. Mieter lassen häufig die Wohnung auf eigene Kosten renovieren. Nicht selten müssen sie dann feststellen, hierzu nicht ver...

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5 11 2011





Pflicht zum „Weißen“ – Einschränkung der persönlichen Lebensgestaltung

Bei Schönheitsreparaturen ist allgemein üblich und zur Verkehrssitte geworden, diese Renovierungspflicht mietvertraglich auf den Mieter zu übertragen. Ausweislich höchstrichterlicher Rechtsprechun...

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20 10 2011





Winterdienst – wirksame Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf Mieter?

Die Räum- und Streupflicht trifft grundsätzlich den Vermieter als Grundeigentümer. Der Mieter ist nur dann zum Winterdienst verpflichtet, wenn ihm diese Aufgabe wirksam übertragen wird.Wie wird di...

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9 08 2011





Rechtssichere AGB schaffen Kundenvertrauen

Nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen über eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Ears and Eyes achten 59 Prozent der 1180 volljährigen Befragten beim Besuch eines Online-Shops auf die A...

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20 05 2011





Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit von Verträgen der Gewerbeauskunft-Zentrale

Unter der Internetadresse www.gewerbeauskunft-zentrale.de  sowie auf der Internetseite www.gwe-wirtschaftsinformation.de wird durch die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ein Branchenverzeichnis betrie...

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15 03 2011





Müssen AGB vorgehalten werden?

Regelmäßig stellt sich für Händler im Online und im Offline Bereich die Frage, ob überhaupt allgemeine Geschäftsbedingungen vorgehalten werden müssen. Regelmäßig wird, insbesondere von Existe...

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30 11 2010





Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Wertersatz

Laut Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, nach welchem Verbraucher zukünftig im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrecht...

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14 09 2010





Mehrsprachige Online-Shops und die rechtlichen Pflichten

Immer mehr Online-Shops bieten den Versand auch in das europäische Ausland oder das internationale Ausland an, um auf diese Weise neue Märkte für ihre Produkte zu erschließen. Um den Absatz in die...

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