17 03 2012
Abmahnung aktuell: Filmwerk Warrior
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer mahnt aktuell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk ...
20 03 2012
Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-Fällen – Ein Kommentar zur Stellungnahme der Kanzlei Schutt Waetke
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 9. März 2012 eine Gesetzesinitiative gegen unlautere Abmahnungen vorgestellt und sich damit gegen überhöhte Abmahnforderungen au...
15 03 2012
Facebook Freundefinder unzulässig
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Berlin (AZ: 16 O 551/10) der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) sta...
29 02 2012
Räumungsanspruch vs. Mietminderungsrecht
Mieter mindert die Miete. Was nun? Räumungsklage einreichen vs. Prozesskosten sparen?Nicht zum ersten Mal musste das Amtsgericht Mitte in Berlin (Urteil vom 7. April 2010 – 15 C 63/09) über die Be...
28 02 2012
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (InsOuaÄndG)
Durch das InsOuaÄndG wird mit Wirkung ab dem 01.03.2012 die Insolvenzordnung (InsO) geändert. Für Insolvenzverfahren, deren Eröffnung vor dem 01.03.2012 beantragt worden ist, gelten die bisherig...
28 02 2012
GWE unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf
Bereits am 20. Mai 2011 hatten wir darüber berichtet, dass das von der Gewerbeauskunfts-Zentrale oder GWE Wirtschaftsinformations GmbH (kurz GWE) verwendete Formular nach Ansicht des Landgericht Düs...
28 02 2012
Bestandsschutz von sog. Berliner Altmietverträgen?
Steigende Betriebskosten und Mieterhöhung – ein Alltag in Berlin.Nicht selten wurde in sog. Berliner Altmietverträgen eine Brutto- bzw. Inklusivmiete vereinbart und durch diese wurden sämtliche u...
21 02 2012
Don’t drink and drive
Mit Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 - führt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung fort, wonach der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Ob...
16 02 2012
Ein Beispiel für Transparenz und Verbraucherschutz
Das gesetzliche Widerrufsrecht ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, gleich ob im Rahmen ungeliebter Abmahnungen oder zwischen Onlinehändler und Verbraucher. Häufiger St...
15 02 2012
Unzulässige Bearbeitungsgebühren – Drohen Banken Rückzahlungen in Milliardenhöhe?
Nahezu alle Banken verlangen im Rahmen der Kreditvergabe von ihren Kunden unterschiedlich hohe Bearbeitungsgebühren und ignorieren damit eine eindeutige Rechtsprechung von bundesweit 8 Oberlandesgeri...
