Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von EUR 1.200,00 gefordert.

Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist.

Risiken bestehen bei dieser Abmahnung durch die für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung, die mit der Abmahnung übersandt wird. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich dürfen wir darauf hinweisen, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte modifizierte Unterlassungserklärungen noch weitergehende Nachteile enthalten, wenn man diese gegenüber dem “Abmahner” abgibt.

Auch dürfen wir darauf hinweisen, dass die vorgegebenen Fristen unbedingt eingehalten werden sollten, da man nur bei Einhaltung der vorgegebenen Fristen die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung beseitigt, die erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursachen würde.

K&W Legal ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in sog. Fällen von Massenabmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen für Ihre unverbindlichen Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

Die BITKOM führt hierzu weiter aus:

Im vergangenen Jahr haben sich die Deutschen Songs und Musikalben im Wert von 112 Millionen Euro auf ihre PCs geladen – 40 Prozent mehr als noch 2008. Das ist der größte Zuwachs seit Jahren, geht aus einer Erhebung des Instituts GfK für den BITKOM hervor. Für 2010 rechnet BITKOM mit einem zweistelligen Plus. Die Stückzahlen steigen ebenfalls: 51 Millionen Mal haben die Deutschen 2009 einen Song oder ein Album online gekauft und heruntergeladen. Zusätzlich geben die Deutschen 34 Millionen Euro für Musik-Downloads auf Handys aus, so die Statistik von BITKOM und GfK für 2009. Davon entfallen 27 Millionen Euro auf Klingeltöne und 7 Millionen Euro auf Songs in Originallänge.

Nach wie vor sieht die Branche Piraterie als Problem: 25 Prozent der Deutschen finden Raubkopien von Musik, Filmen oder Software akzeptabel, ergab die Umfrage von BITKOM und Aris. Demgegenüber sagen 66 Prozent, illegale Kopien seien kein Kavaliersdelikt. 63 Prozent finden, dass Raubkopierer strafrechtlich verfolgt werden sollten. Die Mehrheit der Deutschen habe zwar ein Bewusstsein für geistiges Eigentum, so BITKOM. Dass sich jeder Vierte für Raubkopien ausspricht, zeige aber, dass es keinen echten gesellschaftlichen Konsens zum Schutz von Urheberrechten gibt. Neben der Strafverfolgung seien preislich attraktive und sichere Bezahl-Angebote ein wichtiger Beitrag gegen Piraterie. Ende 2009 kostete der Download eines Einzelsongs 1,06 Euro. Die Preise sinken seit Jahren.

Interessant an dieser Studie ist insbesondere, dass ca. 25% der Befragten angaben, dass sie sich für Raubkopien aussprechen würden. Diese Einschätzung zeigt, wie wenig Bezug oftmals zu immateriellen Schutzrechten besteht und dass es sich bei urheberrechtlichen Themen oftmals um Fragestellungen handelt, die juristische Spezialmaterie darstellen und für den Nichtjuristen nicht zugänglich ist.

Doch wie steht das Gesetz zu sog. “illegalen Musikdownloads”?

Zunächst wird dabei zwischen einem Download (Erstellung von Vervielfältigungsstücken) und einem Upload (Verbreitung und öffentliches Zugänglichmachen) unterschieden. Während die Verbreitung und das Öffentliche Zugänglichmachen regelmäßig Gegenstand einer Vielzahl von sog. Massenabmahnungen ist, werden Vervielfältigungshandlungen nur selten zum Gegenstand von Massenabmahnungen.

Bei einem Musikdownload handelt es sich um eine Vervielfältigungshandlung, denn das Werk bleibt auf dem ursprünglichen Computer bestehen und es wird hiervon eine Kopie auf einem zweiten Rechner erstellt. Dies kann mittels “normalem” Download von einer Internetseite oder aber auch per Filesharing erfolgen.

In den §§15 Abs.1, 16 UrhG wird geregelt, dass das Vervielfältigungsrecht ausschließlich dem Urheber zusteht. Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.

Neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen aus diesen Handlungen steht dem Urheber gegen den “Vervielfältiger” dann ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz aus § 97 UrhG in Form einer Abmahnung zu, weil der Vervielfältiger das Urheberrecht des Urhebers  widerrechtlich verletzt hat. Darüber hinaus steht dem Urheber ein Anspruch aus § 98 UrhG auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung zu.

Doch dürften diese Regelungen nicht die Grundlage für die Ansicht derjenigen 25% sein, welche sich für Raubkopien ausgesprochen haben. Die Grundlage dieser Meinung dürfte sich in § 53 UrhG wiederfinden, welche sich mit sog. Privatkopien auseinandersetzt und bestimmt, dass einzelne Vervielfältigungen zulässig sind, die eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern erstellt, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrige und öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Hierzu ist anzumerken, dass die Frage, wann eine Datei, die über das Internet angeboten wird, objektiv – also allgemein erkennbar – rechtswidrig hergestellt wurde, weitgehend ungeklärt ist. Hierdurch begründet sich eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Aber in jedem Fall sollte es vermieden werden, diese Dateien zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, da dies auch für den Fall der Privatkopie gemäß § 53 Abs.6 UrhG untersagt ist.

Auch wenn die private Meinung von nahezu 25% der Befragten aus der BITKOM-Studie illegale Musikdownloads eher als “Kavaliersdelikt” ansehen oder ein solches Verhalten sogar ggf. als rechtmäßig einstufen würden oder gerne als rechtmäßig einstufen lassen würden, steht dem der eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Regelungen entgegen, wenn es sich nicht um eine Privatkopie handelt, die offensichtlich auf einer rechtmäßigen Vorlage basiert.

Gleichwohl begründet sich hierdurch nicht die Möglichkeit sog. Massenabmahnungen mit erheblichen Kostennoten für die anwaltliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs zu versehen oder von dem Verletzer eine Unterlassungserklärung abzufordern, welche die Rechte der Betroffenen oftmals unberechtigt erheblich und übermäßig beeinträchtigen.

Für  Betroffene sog. Massenabmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken stellte sich in der Folgezeit die Frage, ob die Erlangung ihrer IP-Daten, welche die abmahnenden Kanzleien überhaupt in die Lage versetzen, eine Abmahnung auszusprechen, rechtmäßig erlangt wurden. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes gibt es keinen Anlass dafür, dass die IP-Daten bei sog. Internetflatrates überhaupt protokolliert und gespeichert werden.

Hieraus ergab sich die Überlegung, dass die Telefonanbieter keine IP-Daten mehr speichern dürfen sollten und somit den abmahnenden Kanzleien somit überhaupt keine Möglichkeit mehr gegeben sei, über einen Auskunftsanspruch an die Adressdaten zu gelangen. Mit einer solchen Überlegung wäre dem Geschäft der Massenabmahnung aufgrund von Verstößen in sog. Internettauschbörsen unmittelbar die Grundlage entzogen worden.

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich nun dieser Fragestellung in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 16.06.2010 – AZ: U 105/07) angenommen und entschieden, dass ein Provider, hier namentlich der Deutschen Telekom, Verbindungsdaten für einen Zeitraum von 7 Tagen speichern dürfe, unabhängig davon, ob es sich um eine Flatrate handle oder nicht.

Nach Ansicht des Gerichts bestehe kein Rechtsgrund IP Adressen unmittelbar nach Beendigung der Internetverbindung zu löschen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Rechtmäßigkeit solcher Datenspeicherungen durch Access-Provider niemals in Zweifel gezogen. Außerdem sei es nach derzeitigem technischem Stand quasi unmöglich, die IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung zu löschen, ohne eine Abrechnung mit dem Kunden untragbar zu erschweren. Vielmehr seien die IP Adressen Daten im Sinne des TKG, die für die Berechnung des Entgelts erforderlich seien. Auch sei es dem Access Provider ohne Speicherung der IP Daten unmöglich, einen wesentlichen Teil von Störungen und Fehlern zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen.

Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert.

Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist.

Risiken bestehen bei dieser Abmahnung durch die für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung, die mit der Abmahnung übersandt wird. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich dürfen wir darauf hinweisen, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte modifizierte Unterlassungserklärungen noch weitergehende Nachteile enthalten, wenn man diese gegenüber dem “Abmahner” abgibt.

Auch dürfen wir darauf hinweisen, dass die vorgegebenen Fristen unbedingt eingehalten werden sollten, da man nur bei Einhaltung der vorgegebenen Fristen die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung beseitigt, die erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursachen würde.

K&W Legal ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in sog. Fällen von Massenabmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen für Ihre unverbindlichen Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

Nach § 3 Bundesurlaubsgesetz beträgt der gesetzliche Mindesturlaubs jährlich mindestens 24 Werktage. Hierbei geht das Gesetz von einer sechs-Tage-Woche aus, so dass sich ein gesetzlicher Pflichturlaubsanspruch von jährlich vier Wochen ergibt. Hat der Arbeitnehmer im Regelfall eine fünf-Tage-Woche, so reduziert sich der gesetzliche Mindesturlaub auf 20 Werktage, folglich wiederum vier Wochen. Bei entsprechend weniger Wochenarbeitstagen reduziert sich die Anzahl der gesetzlichen Pflichturlaubstage jeweils so weit, dass dem Arbeitnehmer umgerechnet grundsätzlich vier Wochen Jahresurlaub zustehen.

Angesichts der gesetzlichen Regelung stellt sich dem Autor die Frage, wie kommt Frau Frerichs darauf, dass sechs Wochen zu viel seien und man eine Vier-Wochen-Regelung bereits 2011 auf Probe einführen könne? Eine Vier-Wochen-Regelung besteht mit § 3 BUrlG längst.

Gestehen wir Frau Frerichs zu, dass von der gesetzlichen Mindesturlaubsregelung zu Gunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf. Das heißt, arbeits- bzw. tarifvertraglich dürfen Arbeitnehmern auch mehr als die vier Wochen Mindesturlaub, z. B. sechs Wochen, gewährt werden. Wenn Frau Frerichs diese Möglichkeit ab 2011 verbieten lassen will, müsste die „Vier-Wochen-Regelung auf Probe“ ein gesetzliches Verbot enthalten, wonach es Arbeitgebern untersagt ist, Arbeitnehmern individualvertraglich oder tarifvertraglich jährlich mehr als vie Wochen Urlaub zu gewähren. Ein derart absurder Gedanke, dass er nicht einmal die Mühe wert ist, zu Ende geführt zu werden.

Unterstützung erfährt Frau Frerichs durch den Präsidenten des Bundesverband mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven, der auf Bild.de mit folgenden Worten zitiert wird: „Deutschland ist mit 40,5 bezahlten freien Tagen Urlaubs-Europameister.“ Hiernach hätte der deutsche Arbeitnehmer bei einer regelmäßigen Fünf-Tage-Woche demnach durchschnittlich acht Wochen Urlaub pro Jahr.

Mir persönlich ist in der anwaltlichen Praxis übrigens noch kein Arbeitsvertrag vorgelegt worden, der 40,5 Urlaubstage enthielt und mich hat auch noch kein Arbeitgeber gebeten, eine solche Anzahl von Urlaubstagen in Arbeitsverträge zu schreiben.

Angesichts der letzten Wirtschaftszahlen, wonach das Statistische Bundesamt mit 2,2% im 2. Quartal 2010 das höchste Quartalswachstum seit der Wiedervereinigung bescheinigt hat, Politiker sogar 3% für möglich halten, sind die aktuellen Äußerungen wohl der Kategorie „Sommerloch“ zu zuschreiben.

K&W Legal berät und vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in sämtlichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Wenn sie mehr erfahren wollen, besuchen Sie uns unter www.kwlegal.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht oder schreiben Sie uns eine Email an info@kwlegal.de

Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert.

Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist.

Risiken bestehen bei dieser Abmahnung durch die für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung, die mit der Abmahnung übersandt wird. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich dürfen wir darauf hinweisen, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte modifizierte Unterlassungserklärungen noch weitergehende Nachteile enthalten, wenn man diese gegenüber dem “Abmahner” abgibt.

Auch dürfen wir darauf hinweisen, dass die vorgegebenen Fristen unbedingt eingehalten werden sollten, da man nur bei Einhaltung der vorgegebenen Fristen die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung beseitigt, die erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursachen würde.

K&W Legal ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in sog. Fällen von Massenabmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen für Ihre unverbindlichen Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

Bei diesem Modell werden sog. Netto-Policen der luxemburgischen Atlanticlux S.A. vertrieben.  Bei den sog. Nettopolicen handelt es sich um Versicherungspolicen – i.d.R. Lebensversicherungen -, deren Prämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Versicherungsvertrages enthalten. Vielmehr verpflichtet sich der Versicherungsnehmer in einer separaten sog. “Vermittlungsgebührenvereinbarung”, die Provision direkt an den Vermittler zu zahlen. Rechtlich bestehen damit zwei voneinander unabhängige Verträge: Einerseits der Versicherungsvertrag als solcher, anderseits die Vermittlungsgebührenvereinbarung. Anders als sonst ist zudem das Schicksal der Vermittlungsgebührenvereinbarung von dem des Lebensversicherungsvertrages unabhängig: Die Vermittlungsgebühren sind also auch dann weiter zu zahlen, wenn die Versicherung stillgelegt oder gekündigt wird, was viele Versicherungsnehmer jedoch übersehen.

Viele Kunden aus diesem Geschäftsmodell haben ihre Ansprüche nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die grundsätzliche Zulässigkeit eines solchen Vertragskonstruktes nicht weiter verfolgt.

Dabei ist anzumerken, dass der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit ausdrücklich offen gelassen hat und eine Überprüfung der Wirksamkeit im Einzelfall für notwendig erklärt hat.

Eine solche Überprüfung hat nun das Landgericht Koblenz (AZ: 1 O 264/10) mit Urteil vom 12. August 2010 durchgeführt und entschieden, dass die Vermittlungsgebührenvereinbarung schon aus formalen Gründen unwirksam sei. Aus diesem Grunde könnten sich aus dieser Vereinbarung keine Honoraransprüche des Vermittlers herleiten.

Diese Entscheidung des Landgericht Koblenz zeigt sehr deutlich, dass man einen Vermittlungsgebührenanspruch bei dem Geschäftsmodell der Atlanticlux und Superior Vertriebsmanagement in jedem Fall überprüfen lassen sollte, denn auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat nicht ausgeschlossen, dass die Ansprüche im Einzelfall unbegründet sein können.

Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert.

Hinsichtlich des geltend gemachten und zu erstattenden Pauschalbetrages, bestehend aus einem Erstattungsanspruch für Anwaltskosten in Höhe von EUR 506,00 sowie einem pauschalen Schadensersatz in Höhe von EUR 300,00 und somit insgesamt EUR 806,00, wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist.

Risiken bestehen bei dieser Abmahnung durch die für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung, die mit der Abmahnung übersandt wird. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich dürfen wir darauf hinweisen, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte modifizierte Unterlassungserklärungen noch weitergehende Nachteile enthalten, wenn man diese gegenüber dem “Abmahner” abgibt.

Auch dürfen wir darauf hinweisen, dass die vorgegebenen Fristen unbedingt eingehalten werden sollten, da man nur bei Einhaltung der vorgegebenen Fristen die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung beseitigt, die erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursachen würde.

K&W Legal ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in sog. Fällen von Massenabmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen für Ihre unverbindlichen Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert.

Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist.

Risiken bestehen bei dieser Abmahnung durch die für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung, die mit der Abmahnung übersandt wird. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich dürfen wir darauf hinweisen, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte modifizierte Unterlassungserklärungen noch weitergehende Nachteile enthalten, wenn man diese gegenüber dem “Abmahner” abgibt.

Auch dürfen wir darauf hinweisen, dass die vorgegebenen Fristen unbedingt eingehalten werden sollten, da man nur bei Einhaltung der vorgegebenen Fristen die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung beseitigt, die erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursachen würde.

K&W Legal ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in sog. Fällen von Massenabmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen für Ihre unverbindlichen Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Der zu Grunde gelegte Streitwert beläuft sich auf EUR 10.000,00 wodurch sich angeblich zu erstattende Kosten der Abmahnung in Höhe von brutto EUR 775,64 ergeben.

Einerseits ist Betroffenen zu raten, die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung genau zu prüfen, um etwaige Vertragsstrafen soweit möglich zu vermeiden. Andererseits stellt sich die Frage, ob die in Ansatz gebrachte Gebühr für einen derartigen Verstoß durch ein Gericht bestätigt werden würde.

Auch dürfen wir darauf hinweisen, dass die vorgegebenen Fristen unbedingt eingehalten werden sollten, da man nur bei Einhaltung der vorgegebenen Fristen die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung beseitigt, die erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursachen würde.

K&W Legal steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.

Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert.

Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist.

Risiken bestehen bei dieser Abmahnung durch die für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung, die mit der Abmahnung übersandt wird. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich dürfen wir darauf hinweisen, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte modifizierte Unterlassungserklärungen noch weitergehende Nachteile enthalten, wenn man diese gegenüber dem “Abmahner” abgibt.

Auch dürfen wir darauf hinweisen, dass die vorgegebenen Fristen unbedingt eingehalten werden sollten, da man nur bei Einhaltung der vorgegebenen Fristen die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung beseitigt, die erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursachen würde.

K&W Legal ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in sog. Fällen von Massenabmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen für Ihre unverbindlichen Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

In der Kategorie “Abmahnung aktuell” werden wir Sie zukünftig mit kurzen Beiträgen über uns bekannt  gewordene sog. “Massenabmahnungen” informieren. Hierbei werden Abmahnungen berücksichtigt, die von den jeweiligen Rechtsanwaltskanzleien in großer Zahl an Verbraucher geschickt werden.

Darüber hinaus werden wir Sie auf etwaige Besonderheiten in diesen Abmahnungen hinweisen, so dass Betroffene schnell auf möglichen Risiken bzw. Besonderheiten der jeweiligen Abmahnung hingewiesen werden.

Das Team von K&W Legal wünscht Ihnen viel Spaß mit dieser neuen Kategorie und steht Ihnen auch für unverbindliche Fragen aus diesem Themengebiet gerne jederzeit zur Verfügung.

Ab 11. Juni 2010 gibt es eine neueWiderrufsbelehrung

Ab 11.06.2010: Die neue Musterwiderrufsbelehrung

darauf hingewiesen, dass aufgrund der gesetzlichen Änderung der sog. Musterwiderrufsbelehrung eine Anpassung der eigenen Vertragstexte für Online-Händler zwingend nötig ist. Gleichwohl nutzen weiterhin eine Vielzahl an Online-Shops die “alte” Musterwiderrufsbelehrung und verweisen in dieser weiterhin auf Normen der BGB-InfoV, die durch die Gesetzesänderung verdrängt wurden. Diese Normen der BGB-InfoV wurden durch die Gesetzesänderung durch die Regelung des Art. 246 EGBGB ersetzt.

Indem Händler weiterhin die “alte” Musterwiderrufsbelehrung verwenden, verstoßen Sie damit gegen das in § 312c BGB normierte Gebot “klar und verständlich” auf die Einzelheiten des Widerrufsrechts hinzuweisen. Darüber hinaus liegt ein gemäß § 4 Nr. 11 UWG relevanter Verstoß gegen eine gesetzliche Norm vor, der Mitbewerber zu einer Abmahnung berechtigt.

Dem schloss sich nun auch das Landgericht Bochum mit seiner Entscheidung vom 8. Juli 2010 (AZ: I-14 O 121/10) an. Nach der Ansicht des Gerichts liegt nach der Änderung der Gesetzeslage in der Verwendung der “alten” Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß begründet. Hieran ändere sich auch dann nichts, wenn der Anspruch auf Unterlassung (Abmahnung) bereits 5 Tage nach in Kraft treten der neuen Gesetzeslage ausgesprochen worden sei. Denn auch innerhalb dieser kurzen Zeit sei es Online-Händlern zumutbar, die vorgehaltenen Vertragstexte an die neue Gesetzeslage anzupassen.

Das Gericht bestätigte damit, dass es die Pflicht der Online-Händler ist, aktuelle und dem Gesetz entsprechende Vertragstexte für den Onlinehandel vorzuhalten. Online-Händlern ist damit dringend zu empfehlen, soweit dies nicht bereits erfolgt ist, die vorgehaltene Widerrufsbelehrung an die neue Gesetzeslage anzupassen, um kostenintensiven Abmahnungen zu entgehen.

K&W Legal berät Online-Händler und stellt diesen Vertragstexte in einer der aktuellen Gesetzeslage entsprechenden Form zur Verfügung. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter http://www.kwlegal.de/service/schutzpakete-fuer-online-shops.

Gerne stehen wir Ihnen für Ihre weiteren Fragen für Ihren rechtssicheren Online-Shop zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach unverbindlich an.

Gesetzlicher Anspruch nur für Nachtarbeit

Zunächst ist klarzustellen, dass mit § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz eine gesetzliche Regelung lediglich für Nachtarbeit besteht. Hiernach hat ein Arbeitgeber seinen Nachtarbeitnehmern für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihnen hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Das gilt jedoch nur soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. Im Gegensatz dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 11.01.2006 entschieden, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Lohnzuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit gibt (BAG, Urteil vom 11.01.2006 – 5 AZR 97/ 05). Die gesetzliche Regelung zur Steuerfreiheit der Zuschläge gilt aber für jeden Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf diese Zuschläge erwirbt. Für Sonntags- und Feiertagszuschläge kann sich dieser Anspruch folglich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, betrieblicher Übung oder dem Arbeitsvertrag ergeben.

Gesetzlichen Voraussetzungen

Als Nachtarbeit gilt die Arbeit im Zeitraum zwischen 20 Uhr und 6 Uhr. Sonntagsarbeit gilt zunächst zwischen 0 Uhr und 24 Uhr, aber auch für die Zeit zwischen 0 Uhr und 4 Uhr am Montag, wenn die Arbeit vor 0 Uhr aufgenommen wurde. Gleiches gilt für Feiertagsarbeit, wobei hier nur die gesetzlichen Feiertage gelten. Darüber hinaus können solche Zuschläge steuerfrei sein, die für Arbeit am 24. und 31. Dezember ab 14:00 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai gewährt werden.

Voraussetzung der Steuerfreiheit nach § 3 b EStG ist dabei, dass die Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und/oder Nachtarbeit gezahlt werden. Die in der Vorschrift genannten Zuschlagshöhen stellen hierbei lediglich die Obergrenze der Steuerfreiheit dar. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuschlagshöhe lässt sich aus der gesetzlichen Regelung ausdrücklich nicht herleiten.

Im Unterschied zum Nachtarbeitszuschlag sind Sonntags- und Feiertagszuschläge nicht kumulativ anzuwenden, das heißt, fällt der Feiertag auf einen Sonntag, kann lediglich der jeweilige Feiertagszuschlag steuerfrei geltend gemacht werden, während der Nachtarbeitszuschlag zusätzlich zu einem der anderen beiden Zuschläge steuerfrei gezahlt werden kann.

Seit dem 1. Januar 2004 gilt die Steuerfreiheit jedoch nur noch in den Fällen, in denen der Stundengrundlohn maximal 50,00 Euro beträgt. Zudem wurde die Beitragsfreiheit für die genannten Zuschläge mit Wirkung ab dem 1. Juli 2006 auf die Fälle reduziert, in denen der Grundlohn 25,00 Euro nicht überschreitet. Eine Überschreitung ist im Rahmen der Beitragsfreiheit jedoch insofern unschädlich, als nur der Teil der Beitragspflicht unterliegt, der auf dem den Grundlohn von 25,00 Euro übersteigenden Betrag beruht.

Besondere Vorsicht ist geboten

Sowohl bei der Lohngestaltung als auch bei der Lohnabrechnung ist erhöhte Vorsicht geboten, damit das Finanzamt die steuerbefreiende Wirkung nicht versagt. So hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 3 K 6251/06 B) einem angestellten Arzt die Steuerfreiheit für die Vergütung seiner Vergütung für Rufbereitschaftszeiten versagt. Die Rufbereitschaft, die werktags von 16 bis 8 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 8 Uhr andauerte, wurde seitens des Arbeitgebers mit 40% des Grundlohns vergütet, wobei dies auch für die Stunden galt, die nicht als Nacht- Sonntags- oder Feiertagsarbeit einzuordnen waren. Nach Ansicht der Richter zahlte der Arbeitgeber für die Rufbereitschaft keinen erhöhten Stundensatz, sondern lediglich einen Bruchteil des ursprünglichen Grundlohns. Aus diesem Grund könne bereits nicht von einem Zuschlag i. S. d. § 3 B EStG ausgegangen werden, so dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die steuerbefreiende Wirkung nicht erfüllt seien.

Wenn Sie mehr über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich steuerfreie Zuschläge erfahren möchten, besuchen Sie uns unter www.kwlegal.de oder schreiben Sie uns eine Email an info@kwlegal.de

Zwischen den Parteien kam es beim Rückwärtsausparken aus zwei sich gegenüberliegenden Partaschen zu einer Kollision. Während der Kläger behauptete, er habe im Zeitpunkt der Kollision bereits mit seinem Fahrzeug gestanden, widersprach der Beklagte und behauptete, beide Fahrzeuge hätten sich in einer Rückwärtsbewegung befunden.

Das erstinstanzliche Amtsgericht wies die Klage erwartungsgemäß ab und entschied auf hälftige Schadensteilung. Nach Ansicht des Gerichts hätten beide Fahrer gleichermaßen gegen die gebotenen Sorgfaltspflichten verstoßen, wobei es unerheblich sei, ob der Kläger tatsächlich bereits wenige Sekunden gestanden habe.

Dieser gängigen Rechtsprechung widersprach nunmehr das Landgericht Saabrücken in der Berufungsinstanz. Es sei zwar richtig, dass beide Fahrer für die beim Betrieb des Fahrzeugs entstandenen Schäden einzustehen und insbesondere beim Ausparken mit höchstmöglicher Sorgfalt vorzugehen hätten. Hiernach müsse ein Fahrer jederzeit mit einem Hindernis rechnen und notfalls sofort anhalten können. Genau dies habe der Kläger jedoch getan, so dass man ihm jedenfalls keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten vorwerfen könne. Die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs wurde dem Kläger mit 20% angerechnet, so dass ihm ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 80% zugestanden wurde.

Ähnlich, nur mit anderer Quotelung, entschied nunmehr auch das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 29. Juni 2010 (Az. 7 S 490/09). Kommt es beim gleichzeitigen Rückwärtsausparken aus zwei sich gegenüberliegenden Parkbuchten zu einem Unfall, haftet der eine Fahrer zu 75%, wenn er gegen das andere, bereits stehende Fahrzeug fährt. Hierin ist ein Verstoß gegen § 9 II StVO zu sehen. Der andere Fahrer haftet dann nur noch zu 25%.

Wenngleich es weiterhin eine Frage der Beweisbarkeit bleibt, ob der eigene Mandant tatsächlich gestanden hat und der Unfallgegner in das stehende Fahrzeug gefahren ist, so ist dennoch zu Begrüßen, dass sich Gerichte zunehmend mit dieser Frage auseinandersetzen und die „doppelten Ausparkunfälle“ nicht – wie in der Vergangenheit regelmäßig geschehen – pauschal mit einer 50:50 Haftungsquote abweisen. Schließlich stellt nicht bereits das Rückwärtsausparken die Schadensursache dar, sondern vielmehr das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Derjenige, der beim Rückwärtsausparken das Hindernis erkennt und sein Fahrzeug unverzüglich zum Stehen bringt, verhält sich jedoch gerade nicht sorgfaltswidrig.

Unfälle stellen überraschende Ereignisse dar, die bei den Beteiligten regelmäßig eine Vielzahl von rechtlichen Fragen aufwerfen. K&W Legal steht Ihnen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung und setzt Ihre Ansprüche gegenüber dem Unfallgegner und dessen Versicherung durch. Wenn Sie mehr über K&W Legal erfahren möchten besuchen Sie uns unter http://www.kwlegal.de/ oder schreiben Sie uns eine E-Mail an: info@kwlegal.de.

Nachdem in der Vergangenheit die Nutzung von privaten Handys weitgehend erlaubt war, untersagte ein Arbeitgeber seinen rund 100 Mitarbeitern zukünftig die private Nutzung während der Arbeitszeit. Die neue Dienstanweisung wurde den Mitarbeitern ohne vorherige Anhörung des Betriebsrates mitgeteilt und durch entsprechende Mitteilungsblätter an den Informationstafeln in den Betriebsräumen veröffentlicht.

Hiergegen wendete sich der Betriebsrat vor Gericht. Es vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Benutzung von privaten Mobiltelefonen um ein mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handelt, bei dessen Verbot daher ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bestehe. Hiergegen habe der Arbeitgeber verstoßen, so dass ein Unterlassungsanspruch begründet sei.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz teilte diese Auffassung hingegen nicht und wies den Antrag des Betriebsrates ab. Es sei selbstverständliche Pflicht des Arbeitnehmers, das Handy nicht privat während der Arbeitszeit zu nutzen. Da der Arbeitgeber dies mit seinem Verbot lediglich klar stelle, bedürfe es keiner Zustimmung des Betriebsrates.

Nach Ansicht des Gerichts benachteilige das Verbot die Arbeitnehmer auch nicht über Gebühr. Zum einen sei eine unmittelbare Beeinträchtigung der Arbeitsleistungen nicht auszuschließen, zum anderen habe der Arbeitgeber das Verbot ausdrücklich auf die Arbeitszeit beschränkt, wodurch es sich nicht auf die Pausen erstrecke. In dringenden Fällen seien die Arbeitnehmer zudem über die Zentrale und die in den Betriebsräumen verteilten Stationstelefone zu erreichen.

Das LAG Rheinland-Pfalz stellte abschließend klar, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zur Mitbestimmung bei Radiohören im Betrieb (Az. 1 ABR 75/83) keine Anwendung finde, da deutliche Unterschiede, insbesondere zur aktiven Nutzung des privaten Handys, vorlägen.

Die vorgenannte Entscheidung macht deutlich, dass Arbeitgeber zunächst einmal einen grundsätzlichen Anspruch darauf haben, dass Arbeitnehmer während der Arbeitzeit jegliche private Aktivitäten zu unterlassen haben, die die Arbeitsleistung beeinträchtigen können. Gestattet oder duldet der Arbeitgeber private Aktivitäten wie z. B. Telefonate, E-Mails oder die Nutzung des Internets, sollte jedem Arbeitnehmer bewusst sein, dass es sich hierbei um Zugeständnisse handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

K&W Legal berät und vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in sämtlichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Wenn sie mehr erfahren wollen, besuchen Sie uns unter www.kwlegal.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht oder schreiben Sie uns eine Email an info@kwlegal.de

Fall 1: A verklagte B (ausweislich des Rubrums eine GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer) auf Werklohn. Das zuständige Amtsgericht entscheidet nach § 495 a ZPO und weist die im Wesentlichen unstreitig gebliebene Klage mit der Begründung ab, der Sachvortrag des Klägers („Die Beklagte hat den Kläger telefonisch mit der Beseitigung eines Schadens beauftragt.“) sei unsubstantiiert, da eine GmbH schließlich nicht telefonieren könne. Als sei diese Auffassung nicht schon fraglich genug, führt das Gericht zudem aus, dass es diesbezüglich auch keines Hinweises des Gerichts nach § 139 ZPO bedurft habe, da A schließlich anwaltlich vertreten gewesen sei.

Fall 2: A verklagt B auf Unterlassung rechtswidriger E-Mail Werbung. B wendet ein, er habe C mit der Versendung beauftragt und sei daher der falsche Beklagte. Das Landgericht verurteilt richtigerweise B, woraufhin dieser in Berufung geht. Das zuständige Oberlandesgericht hebt das erstinstanzliche Urteil mit der absonderlichen Begründung auf, A habe weder erstinstanzlich noch in der Berufungsinstanz etwas zum Verschulden des B vorgetragen. Die mehrfachen Hinweise meinerseits, dass der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig sei, wurden durch das Oberlandesgericht bei der Urteilsfindung schlicht weg ignoriert.

Fall 3: Ein Arbeitnehmer wird wegen exzessiven privaten E-Mail Verkehrs während der Arbeitszeit, ohne vorherige Abmahnung, außerordentlich gekündigt. Unstreitig erhielt und beantwortete er über einen längeren Zeitraum weit über 100 E-Mails pro Tag, mit überwiegend erotischen Texten und teilweise pornografischen Bildern, die er zudem auf dem Computer seines Arbeitgebers archivierte. Seinen arbeitsvertraglichen Pflichten ist er in dieser Zeit unstreitig nicht nachgekommen. Das erstinstanzliche Arbeitsgericht wies die Kündigung u. a. deswegen als unwirksam zurück, weil es hinsichtlich der pornografischen Fotodateien ein „Verwertungsverbot“ zu Gunsten des Arbeitnehmers angenommen hat. Welche gesetzliche Vorschrift im Zivil- und Arbeitsrecht hierfür herangezogen wurde, bleibt wohl das Geheimnis des Arbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht hat diese Entscheidung in der Berufung abgeändert und völlig zu Recht wie folgt ausgeführt: „Ein “Verwertungsverbot” von Sachvortrag kennt das deutsche Zivilprozessrecht nicht. Der beigebrachte Tatsachenstoff ist entweder unschlüssig oder unbewiesen, aber nicht “unverwertbar”. Dies gilt umso mehr, wenn der Sachverhalt unstreitig ist.“

Fall 4: A verschweigt im Rahmen seiner Bewerbung, dass er Geschäftsführer eines unmittelbaren Mitbewerbers ist. Dies erfährt der Arbeitgeber erst, als A auf einer Messe Visitenkarten des Mitbewerbers verteilt, statt des Arbeitgebers. Ohne vorherige Abmahnung folgt die außerordentliche Kündigung. Das Arbeitsgericht gibt der Kündigungsschutzklage mit der Begründung statt, beide Verstöße seien nicht so schwerwiegend, dass eine Abmahnung entbehrlich gewesen sei.

Fall 5: A ist zunächst befristet bei B beschäftigt. Kurz vor Ende des Beschäftigungsverhältnisses kopiert sich A die Datenbank von B auf seinen privaten USB-Stick. Hiervon erlangt B erst Kenntnis, nachdem das Beschäftigungsverhältnis unbefristet fortgesetzt wurde. Ohne vorherige Abmahnung folgt die außerordentliche Kündigung. Das erstinstanzliche Arbeitsgericht hat Zweifel, ob die Pflichtverletzung gravierend genug sei, um eine vorherige Abmahnung entbehrlich zu machen und schlägt gegen den Willen des Arbeitgebers B einen Vergleich vor, der einer ordentlichen Kündigung gleich käme.

Das Unverständnis der jeweiligen Mandanten über derartige Entgleisungen der Gerichte ist m. E. durchaus nachvollziehbar. Die Schilderungen der jeweiligen Kollegen (selbstverständlich anonymisiert) sowie die eigenen Erfahrungen zeigen wie schwierig es ist Mandanten zu erklären, dass diese Entscheidungen nicht auf anwaltliche Fehler zurück zu führen waren.

Im vorliegenden Rechtstreit wares  zwischen der Klägerin und dem beklagten Malermeister nicht zum Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses gekommen. Der Beklagte schloss mit der Klägerin stattdessen einen „Anlernvertrag“ als Maler und Lackierer, wobei eine Vergütung vereinbart wurde, die deutlich unter der üblichen Mindestvergütung für Arbeitnehmer blieb.

Das Landesarbeitsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung der in entsprechenden Arbeitsverhältnissen üblichen Entlohnung für die Zeit der Beschäftigung der Klägerin. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit der Revision, die jedoch im Wesentlichen erfolglos blieb.

Nach Ansicht der BAG Richter ist die Ausbildung für anerkannte Ausbildungsberufe gemäß § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Hiernach hat eine Ausbildung grundsätzlich im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses stattzufinden. Die Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis nach § 26 Berufsbildungsgesetz – z. B. einem Anlernverhältnis – durchzuführen sei hingegen wegen des Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB nichtig. Soll, wie vorliegend der Fall, ein solches Ausbildungsverhältnis nicht eingegangen werden, kann stattdessen ein Arbeitsverhältnis begründet werden.

Das zwischen den Parteien trotzdem geschlossene Anlernverhältnis ist nach der Ansicht des BAG für die Dauer seiner Durchführung entsprechend den Regeln über das Arbeitsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln. In der Folge ergibt sich hieraus die Verpflichtung, dass eine im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB übliche Vergütung zu zahlen ist.

Über die Frage, ob auf solche nichtigen Anlernverhältnisse das Berufsbildungsgesetz entsprechende Anwendung findet und eine vorzeitige Vertragsauflösung daher nicht möglich sein soll, hatten die Gerichte nicht zu entscheiden. Aufgrund des Schutzzweckes des Berufsbildungsgesetzes dürfte hierfür allerdings einiges sprechen.

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Der Entscheidung des Amtsgericht München (Az.: 121 C 22939/09) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb bei einem Händler ein Notebook der Beklagten. Dem Gerät war ein Garantievertrag der Beklagten beigefügt, wonach diese sich im Falle eines Mangels zum Austausch oder zur Reparatur verpflichtete. Nach ca. einem Jahr trat ein Mangel auf, der durch die Beklagte umgehend beseitigt wurde. Wiederum nach ca. einem Jahr trat der gleiche Fehler erneut auf, woraufhin der Kläger das Gerät abermals an die Beklagte schickte. Wenige Monate nachdem der Kläger das Gerät repariert zurück erhielt, trat der Mangel erneut auf. In der Folge verlangte der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises. Dies lehnte die Beklagte ab.

Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied. Der Kläger könne gegenüber der Beklagten lediglich Ansprüche auf Reparatur bzw. Austausch aus dem Garantievertrag geltend machen, während die Rückzahlung des Kaufpreises nur als Folge eines Rücktritts möglich sei, der wiederum nur gegenüber dem Vertragspartner aus dem Kaufvertrag erklärt werden könne.

Das vorgenannte Beispiel zeigt einen klassischen Fall der fehlenden Passivlegitimation, der sich wohl nur mit einer fehlenden anwaltlichen Vertretung erklären lassen dürfte. Vorliegend wurden laienhaft Ansprüche aus zwei unterschiedlichen Vertragsverhältnissen (Kauf- und Garantievertrag) miteinander vermengt und im Ergebnis gegenüber dem falschen Vertragspartner geltend gemacht.

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In dem durch den BGH zu entscheidenden Fall hatte der Beklagte im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus errichtet. Die vorhandenen Mängel hatte der Beklagte trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht beseitigt. Die Parteien haben darüber gestritten, ob die Kläger auf den – im Rahmen des Schadensersatzes geltend gemachten – Betrag in Höhe von 9.405 Euro netto auch dann die Umsatzsteuer verlangen können, wenn sie den Mangel noch nicht beseitigt haben. Entscheiden hierbei ist, dass die Kläger über den Schadensersatzbetrag frei verfügen könnten, ohne ihn zwingend für die Mängelbeseitigung verwenden zu müssen.

Nachdem das OLG München mit Urteil vom 29. September 2009 (Az.: 28 U 3123/09) den Anspruch auf die Umsatzsteuer bejaht hatte, entschied der BGH – in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung – nunmehr zu Ungunsten der Kläger. Nach der Pressemitteilung des BGH erging diese Entscheidung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, der zwar auf Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht nicht anwendbar ist, aber eine gesetzliche Wertung für vergleichbare Fälle enthalte.

Die Entscheidung des BGH bedeutet jedoch nicht, dass Auftraggeber zukünftig zunächst den Mangel auf eigene Kosten und eigenes Risiko beseitigen lassen müssen. Nach § 637 Abs. 3 BGB kann ein Besteller von dem Unternehmer einen die Umsatzsteuer umfassenden Vorschuss für die zur Beseitigung eines Mangels erforderlichen Aufwendungen verlangen. Im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch muss er den Vorschuss allerdings zur Mängelbeseitigung verwenden.

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