26 10 2009
"Switch & Profit" der Telekom weiterhin verboten
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Datum 7. Oktober entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumle...
22 08 2010
Speicherung von IP Adressen für 7 Tage zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Grundsatzurteil (Urteil v. 02.03.2010 – Az.: 1 BvR 256/08) über die anlasslose Protokollierung von IP-Adressen für mindestens 6 Monate entschieden und ...
4 08 2009
Droht eine neue Abmahnwelle wegen nicht aktueller Widerrufsbelehrungen?
Es ist der 4. August 2009. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen ist heute in Kraft getreten. Mit diesem...
24 07 2009
Zahlungsanspruch bei Datenverbindungen über Mobilfunk
Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2009 zum Aktenzeichen: 10 O 395/08 entschieden: Sieht ein Mobilfunkvertrag die automatische Voreinstellung auf einen nutzungsabhängigen...
