Das Landgericht Köln hat es dem Axel Springer Verlag und der BILD Digital GmbH & Co. KG am 16. April 2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt Paparazzi-Fotos zu veröffentlichen, die den TV-Moderator Jörg Kachelmann bei seinem täglichen Hofgang in der Justizvollzugsanstalt Mannheim zeigen.

Nach Ansicht des Gerichts stellen die Bilder eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar. Auch gäbe es kein berechtigtes öffentliches Interesse an der bildlichen Darstellung des priva-ten Haftalltags eines Untersuchungshäftlings.

Mit der Entscheidung schränkt das Landgericht Köln zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage die Berichterstattung der BILD Zeitung ein. Bereits am 7. April 2010 hatte das Landge-richt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass BILD (Print und Online) keine privaten SMS-Nachrichten des Moderators mehr veröffentlichen darf, die dieser ver-meintlich an Dritte Personen versendet haben soll. Die Veröffentlichung solcher privaten Nachrichten, die zudem in keinem Zusammenhang mit den strafrechtlichen Vorwürfen ste-hen, stellt nach Ansicht des LG Köln eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.

Der Moderator Jörg Kachelmann setzt sich zurzeit mit mehreren einstweiligen Verfügungen gegen die vorverurteilende Berichterstattung unterschiedlicher Medien zur Wehr.

Angesichts der zunehmend medialen Ausschlachtung solcher Fälle, an der sich neben der Presse immer öfter auch die Staatsanwaltschaften beteiligen (man erinnere sich an den Fall der „No Angels“ Sängerin) ist es beruhigend, dass Gerichte den Auswüchsen des Sensations-journalismus Einhalt gebieten wollen.

Das Medienrecht gehört zu den Spezialgebieten von WK LEGAL. Wenn Sie mehr über unsere Beratungsleistungen erfahren wollen, besuchen Sie uns un-ter www.wklegal.de/rechtsgebiete/medienrecht oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wklegal.de

Der gestohlene Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in den vergangenen Tagen die Gemüter in Deutschland erhitzt. Nach aktuellen Meldungen ist der 100.000,- Euro teure Dienstwagen Dienstwagen der Gesundheitsministerin wieder aufgetaucht.

Die Gelegenheit der intensiven Diskussion hat der Autoverleiher SIXT auch direkt für eine neue Werbeaktion genutzt. So wirbt SIXT aktuell mit den Slogans:

Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt SIXT doch auch in Alicante!

"Versprochen. Nächstes mal miete ich bei SIXT."

Es stellt sich jedoch die Frage, ob hierauf juristisch geantwortet werden wird. SIXT war in der Vergangenheit mehrfach wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts abgemahnt worden, weil sie Bilder von Politikern für ihre Werbung verwendet hatten.

Und für den Fall, dass juristische Schritte gegen diese Werbung eingeleitet werden, dürfte mit Spannung zu erwarten sein, wie die Gerichte diesen Fall bewerten.

So hatte sich vor einiger Zeit der Politiker Oskar Lafontaine versucht gegen eine Werbeanzeige von SIXT zu wehren, die kurz nach seinem Rücktritt als damaliger SPD-Finanzminister erschien und ihn neben den übrigen Kabinettsmitgliedern zeigte. Das Bild von Oskar Lafontaine war dabei durchgestrichen worden. Die gesamte Werbung wurde dann mit dem Spruch kommentiert: „Sixt verleast auch Autos an Mitarbeiter in der Probezeit“.

Die Instanzgerichte sahen darin aufgrund dieser nicht gewollten Kommerzialisierung der Person des Klägers zu Werbezwecken eine Verletzung der vermögensrechtlichen Bestandteile seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und sprachen ihm 100.000 EUR zu. Der Bundesgerichtshof wies auf die Revision der Beklagten die Klage mit Datum 26. Oktober 2006 (AZ. I ZR 182/04) ab.

Die Mitglieder des I. Zivilsenats waren der Ansicht, dass entscheidend sei, dass der Kläger über die Verwendung seines Bildnisses zu Werbezwecken zu entscheiden allein befugt sei. Jedoch trete das Persönlichkeitsrecht des Klägers im Rahmen einer Abwägung mit dem auch im Bereich der Wirtschaftswerbung bestehenden Rechts auf freie Meinungsäußerung des Beklagten zurück: „Die Verwendung des Bildnisses erweckt nicht den Eindruck, der Abgebildete empfehle das beworbene Produkt“, der Werbewert des Klägers werde nicht auf die beworbene unternehmerische Leistung übertragen. Vielmehr sei die Werbung „Teil einer satirischen Auseinandersetzung der Beklagten mit dem Rücktritt des Klägers als einem aktuellen politischen Tagesereignis“. Zudem sei nur eine kontextneutrale Portraitaufnahme verwendet worden, in Größe und Anordnung gleich denen der anderen Kabinettsmitglieder.

Dies setzt jedoch voraus, dass die aktuelle Werbung von SIXT als satirische Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Tagesereignissen angesehen werden müsste.

Würde diese Werbung nicht als solche angesehen werden, dürfte eine Entscheidung wie im Fall des früheren Außenministers Joschka Fischer gegen den Axel Springer Verlag zu erwarten sein. Fischer wandte sich gegen eine Einführungskampagne für eine Kompaktausgabe einer Zeitung, die Anzeigen mit Abbildungen bekannter Persönlichkeiten zeigte, denen sie die Gesichtszüge jüngerer Kinder gab.

Das Landgericht Hamburg (AZ: 324 O 381/06) entschied am 27.10.2006 hierzu, dass der Verlag durch diese Kampagne rechtswidrig in das Recht des Klägers am eigenen Bild und zugleich in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen habe. Angesichts der damit einhergehenden werblichen Vereinnahmung des Klägers sei sie ihm zum Bereicherungsausgleich bzw. zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger könne diesen Ersatz in Höhe des Betrages verlangen, den die Beklagte als Entgelt hätte entrichten müssen, wenn der Kläger ihr die Benutzung seines Bildnisses gestattet hätte. Hierbei handele es sich um die so genannte fiktive Lizenz. Maßgeblich für deren Bemessung sei das, was vernünftige Vertragspartner in der Lage der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als angemessenes Honorar vereinbart hätten. Bei der hier zu treffenden Entscheidung seien insbesondere die Bekanntheit des Klägers, sein Sympathie- bzw. sein Imagewert entscheidend gewesen sowie der besonders hohe Aufmerksamkeitswert und der Verbreitungsgrad der Werbung. Dies zugrunde gelegt halte die Kammer eine fiktive Lizenz von EUR 200.000,- in diesem Fall für angemessen.

Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2009 – AZ: VI ZR 196/08 – entschieden, dass die Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de zulässig ist.

In der zu dieser Entscheidung gehörenden Pressemitteilung teilt der Bundesgerichtshof mit:

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa "cool und witzig", "beliebt", "motiviert", "menschlich", "gelassen" und "guter Unterricht". Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. Aus dem Durchschnitt der anonym abgegebenen Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet. Die Nutzer können außerdem auf einer Zitatseite angebliche Zitate der bewerteten Lehrer einstellen. Die Klägerin, deren Name und Funktion auch der Homepage der Schule, an der sie unterrichtet, entnommen werden kann, erhielt für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtbewertung von 4,3. Ihr zugeschriebene Zitate wurden bisher nicht eingestellt. Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, des Namens der Schule, der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit einer Gesamt- und Einzelbewertung und der Zitat- und Zeugnisseite auf der Homepage www.spickmich.de. Sie blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die dagegen von der Klägerin eingelegte Revision zurückgewiesen.

Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und –speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.

Auch die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an den Nutzer kann nur aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Streitfall ist im Hinblick auf die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten und die Zugangsbeschränkungen zum Portal die Datenübermittlung nicht von vornherein unzulässig. Besondere Umstände, die der Übermittlung im konkreten Fall entgegenstehen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

 

Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08

LG Köln – 28 O 319/07 – Urteil vom 30. Januar 2008

OLG Köln – 15 U 43/08 – Urteil vom 3. Juli 2008