Damit dürfte es wohl nach der ersten Zahlungsaufforderung über einen Betrag von € 144,- Jahresgebühr vorbei sein.  

Was nun?

Nichts tun ist keine Lösung. In Panik geraten auch nicht. Oft wird ein Schreiben panisch mit einer Kündigung beantwortet, was lediglich dazu führt, dass Sie dem Unternehmer  eingestehen, einen Vertrag über eine entgeltliche Leistung geschlossen zu haben  und dieser zum Ende der Vertragslaufzeit von 24 Monaten nicht verlängert wird. Die Gebühren fallen trotzdem an.

Für Verbraucher, die gern selbst aktiv werden, bietet sich ein Musterschreibend der Verbraucherschutzzentralen an.  

 

Musterschreiben   Absender:   Michaela Muster Musterweg 1 99999 Musterstadt     Einschreiben mit Rückschein Anbieter Adresse Datum:     Ihre unberechtigte Forderung Rechnungs-Nr./ Kunden-Nr. Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom …………………….. machen Sie einen Betrag in Höhe von ………… Euro für die angebliche Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen mich geltend.   Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich keinen kostenpflichtigen Vertrag mit Ihnen abge-schlossen habe. Sollten Sie anderer Meinung sein, so weisen Sie mir bitte nach, wann und wie es zu einem Vertragsschluss gekommen sein soll, wie Sie mich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert haben.   Nach Inaugenscheinnahme Ihrer Homepage habe ich festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar in der Absicht, unentdeckt zu bleiben. Es hat den Anschein, als werde die Leistung kostenlos angeboten. Weiter fehlt es an einer ausreichenden Widerrufs-belehrung.   Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an. Zudem widerrufe ich diesen Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge. Höchst vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen, hilfsweise kündige ich fristlos.   Ausdrücklich bestreite ich Ihre Forderung gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4d Bundesdatenschutz-gesetz. Die Übermittlung meiner personenbezogenen Daten über eine Forderung ist damit unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir alle in Betracht kommenden rechtlichen Schritte gegen Sie vor. Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten ebenfalls rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.   Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

 

Leider  sehen wir uns durch das Verhalten der Paid Content GmbH in unserer Meinung aus dem Blogbeitrag die Internetabzocke-Alles was man wissen muss bestätigt, dass ein Solches schreiben seine Wirkung meist verfehlt. Die  Paid Content GmbH antwortet auf Musterschreiben:

„Herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Sie haben durch Ihre vollständige Registrierung einen rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen.  Bitte beachten Sie dass Ihr Musterbrief hier nicht zutrifft.“

Wenig  später in den Ausführungen erfolgt ein Hinweis auf die Urteilssammlung der Internetseite der Deutschen Zentral Inkasso GmbH.

Dieses Verhalten entpuppt sich als ein Paradebeispiel für das Geschäftsmodell solcher Unternehmen, welches auf die Unerfahrenheit der Internetuser  ausgelegt ist und  mit  deren Ängsten hinsichtlich eines Prozessverlustes spielt.

Nach unserer Einschätzung halten die Verträge der Paid Content GmbH, einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zum einen dürfte nicht hinreichend auf die Entgeltlichkeit der Leistung hingewiesen worden sein und zum anderen sind die Klauseln in § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen  auf Grund der äußeren Erscheinung des Angebotes  überraschend und somit als unwirksam anzusehen.

Der Hinweis, auf die für den Unternehmer günstigen Gerichtsentscheidungen in einem ähnlich gelagerten oder gleichlautenden Fall, ist mittlerweile trauriger Alltag. Davon sollten Sie sich nicht beeindrucken lassen. Hier soll Ihnen ein gesteigertes Prozessrisiko suggeriert werden, welches de facto nicht existent ist.  Zum einen sind mehrere Möglichkeiten denkbar ein solches positives Urteil zu erlangen.  Genannt seien hier nur Anerkenntnis- oder Versäumnisurteile, bei denen nicht in der Sache entschieden wird. Zum  anderen sind die angeführten Entscheidungen  zumeist Amtsgerichtsentscheidungen, die für andere Gerichte keinerlei bindende Wirkung entfalten und sich somit in keiner Weise auf andere Prozesse auswirken.  Sie bilden auch nicht die allgemeine Tendenz in der Rechtsprechung ab.  Vielmehr stehen ihnen andere Gerichtsentscheidungen teils höherrangiger Gerichte gegenüber, die das Vorgehen solcher Unternehmen aburteilen.

Der Widerstand gegen die Zahlungsaufforderung oder ein Mahnschreiben mit dem Musterbrief war daher berechtigt und geboten.  Sie geben an, sich nicht an den Vertrag gebunden zu fühlen, was Ihre Position – sollte es zu einer  gerichtlichen Auseinandersetzung kommen –  deutlich verbessert.  Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass weitere Mahnungen folgen werden. Auch telefonische Angebote oder Nachlässe zählen zu den Methoden der Unternehmen, auf die Sie nicht eingehen sollten. Diese Absprachen gelten zumeist nur für den jeweiligen Abrechnungszeitraum und sind zudem schwer nachweisbar. Die Problematik holt Sie mit Sicherheit wieder ein.

Wir raten unseren Mandanten und allen Betroffenen, die – im Vergleich zum geforderten Entgelt – niedrigeren Gebühren für eine rechtsanwaltliche Vertretung zu investieren, um auf diese Weise schnell und erfolgreich wieder Rechtssicherheit zu erhalten. Die Erfolgsaussichten eines Abschlusses dieser Verfahren durch anwaltlichen Beistand ist erfahrungsgemäß sehr hoch. 

Erst mit der tatsächlichen Mitteilung des Unternehmens, dass die Forderung nicht mehr verfolgt wird und Ihre Daten gelöscht wurden, können Sie sicher sein, dass zu keinem zukünftigen Zeitpunkt diese Forderung einmal wieder verlangt wird.

Auch könnten die investierten Gebühren nach diesseitiger Ansicht der anwaltlichen Vertretung als Schadensersatz gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden. Regelmäßig werden die Gebühren jedoch nicht außergerichtlich erstattet, so dass man in diesen Fällen den entstandenen Schaden gerichtlich geltend machen müsste.

Falls Sie in diesem oder in einem ähnlich gelagerten Fall betroffen sind, steht Ihnen unsere Kanzlei gerne für Ihre Fragen zur Verfügung. WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Wirtschaftsrechts spezialisierte Kanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in Fällen sog. Internetabzocke. Gerne stehen wir auch Ihnen für Ihre unverbindlichen Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

Sie haben zu diesem Artikel weitergehende Fragen? Stellen Sie Ihre Fragen direkt und unverbindlich an den Autor dieses Artikels über das nachfolgende Kontaktformular.

Das Unternehmen „melango.de“ begnügt sich nun scheinbar nicht mehr mit der Versendung von Rechnungen und  Mahnschreiben. Man geht dazu über, bereits angemahnten Kunden trotz mehrfacher Anzeige durch einen Rechtsanwalt persönlich über die Prüfung einer Strafanzeige in Kenntnis zu setzten. Der Empfänger eines solchen Schreibens sieht sich also neben zivilrechtlichen Ansprüchen auch noch der Gefahr einer Strafanzeige wegen Betrugs ausgesetzt. Im Wortlaut wird Betroffenen mitgeteilt:

PRÜFUNG EINER STRAFANZEIGE

Sehr geehrte/r Herr / Frau X der Firma Y,

wir haben Ihre Angelegenheit inzwischen erneut überprüft. Hierbei mussten wir feststellen, dass Sie noch keine ausreichende Zahlung geleistet haben. Aufgrund Ihres Verhaltens liegt der Verdacht nahe, dass Sie weder zahlen können noch wollen. Wir fragen uns, ob das bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Fall war. Dies legt den Verdacht eines Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch nahe. Betrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden. Wenn Sie bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in der Lage oder willens waren, zu zahlen, aber dennoch eine vertragliche Verpflichtung eingegangen sind, würde das den Verdacht eines sogenannten Eingehungsbetruges nahe legen. Hierfür würde ausreichen, dass Sie es für möglich gehalten haben, nicht zahlen zu können, aber trotzdem einen Vertrag abgeschlossen haben.

Uns ist an einer strafrechtlichen Verfolgung nicht gelegen. Unsere Rechtsanwälte haben uns aber empfohlen, gegen Sie, Herr/Frau X, bei der Polizei Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die Angelegenheit nicht aufklärt. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Die Sache wäre auch erledigt, wenn Sie die offenen Beträge innerhalb von 5 Tagen auf das Konto unseres Abrechnungspartners überweisen.

 

Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag von 117,81 EUR schuldbefreiend auf das Konto unseres Abrechnungspartners

Kontoinhaber:
Konto:
Volksbank: BLZ:
Verwendungszweck:

 

Mit freundlichen Grüßen

melango.de GmbH
Neefestraße 88
09116 Chemnitz

Dass man in einem solchen Fall aber nicht in Panik verfallen sollte, haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom  05. August -  „Die Internetabzocke  – Alles was man wissen muss „  angeführt.  Denn zumeist wird der behauptete zivilrechtliche Anspruch der gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten können. Dies scheint jetzt auch das AG Dresden in einem laufenden Verfahren von Melango zu bestätigen. Es führt aus: „Die Entgeltklausel dürfte bei den typischerweise im Internet kostenlos zur Verfügung stehenden Leistungen als überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden sein.”

Umso zweifelhafter  dürften daher auch die Erfolgsaussichten einer angedrohten Strafanzeige sein. Denn die Staatsanwaltschaft wird nicht bereits bei der Erstattung einer jeden Anzeige tätig. Vielmehr bedarf es eines konkreten Anfangsverdachts und einer rechtlichen Überprüfung dahingehend,  ob der bekanntgewordene Sachverhalt überhaupt unter ein Strafgesetz fällt. Sprich, es müsste nach kriminalistischen Gesichtspunkten als wahrscheinlich gelten, dass der Nutzer des Angebots von Melango den Tatbestand  des Betruges gemäß  § 263 Abs.1 StGB erfüllt. Ob dem so ist scheint allerdings mehr als fragwürdig zu sein. Denn dann  müsste er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Absicht rechtswidriger Bereicherung bewusst und gewollt über Tatsachen getäuscht und auf Seiten Melangos einen Irrtum hervorgerufen haben.

Nach Ansicht Melangos wäre das bei dem hier in Betracht kommenden Erfüllungsbetrug bereits dann der Fall, wenn der Nutzer bei Vertragsschluss  nicht in der Lage oder willens war, trotz Nutzung der Leistung ein Entgelt zu entrichten.  Zwar wird man Melango wohl zugestehen müssen, dass der Nutzer in der Mehrzahl der Fälle nicht willens ist ein Entgelt zu zahlen. Regelmäßig würde dies aber die Realität verkennen, ließe man es für das Täuschen über Tatsachen im Sinne des § 263 StGB genügen. Dies setzt nämlich ein bewusstes Hervorrufen oder Unterhalten einer Fehlvorstellung  voraus. Derjenige aber, der eine im Internet typischerweise kostenlose  Leistung in Anspruch nimmt, die wie hier auch als solche in Erscheinung tritt, wird sich  gar keine Gedanken über seinen Zahlungswillen machen.  Er geht vielmehr davon aus,  gar  nicht erst zahlen zu müssen. Er handelt also nicht in dem Bewusstsein beim Vertragspartner Fehlvorstellungen über seine Solvenz oder Zahlungswilligkeit zu erzeugen oder zu unterhalten, sondern geht berechtigterweise davon aus keine Gegenleistung erbringen zu müssen.

Darüber hinaus scheint es fragwürdig zu sein, ob Melango überhaupt als potentielles Betrugsopfer in Betracht kommt. Ein Irrtum setzt nämlich den Widerspruch zwischen subjektiver Vorstellung und Wirklichkeit voraus. Wo es aber keinen Widerspruch gibt, kann  es auch keinen Irrtum geben. Hier wird eine kostenpflichtige Leistung in das Erscheinungsbild einer üblicherweise kostenlosen Leistung eingekleidet und lediglich mit einer so überraschenden Entgeltklausel versehen, dass der Internetnutzer mit ihr nicht zu rechnen  braucht. Das angebliche „Opfer“ bedient sich also objektiv gesehen Mitteln, um den wahren Charakter des Vertrages zu verschleiern. Dies ist ein Indiz dafür dass Melango bereits davon ausging, der wahre Charakter des Geschäfts werde erst nach Vertragsschluss zu Tage treten. Nämlich dann, wenn die erste Zahlungsaufforderung ins Haus flattert.

Die Angebots- und Vertragsgestaltung erweckt also eher den Anschein, dass Melango  von der Zahlungsunwilligkeit seines ahnungslosen Vertragspartners ausgeht und sich dieser erst später der Entgeltlichkeit des Geschäfts bewusst wird. Ein Widerspruch zwischen dem, was sich Melango bei Vertragsschluss vorstellte und was in Wirklichkeit vor sich ging, ist dann aber nicht existent, so dass Melango keinem Irrtum unterliegen konnte und der Tatbestand des Betruges  nicht erfüllt ist.

Auf die in dieser Konstellation ohnehin absurd erscheinende Absicht rechtswidriger Bereicherung ist dann hier schon gar nicht einzugehen. Kommt es zu einer Anzeige, so wird es aller Wahrscheinlichkeit nach mangels hinreichendem Anfangsverdacht nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kommen.

Vielmehr ist darüber nachzudenken, ob sich das Unternehmen durch die bewusst unwahre Behauptung, der Vertragspartner habe den Vertrag in Kenntnis der Entgeltlichkeit, jedoch ohne Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswillen abgeschlossen, selbst strafbar macht. Denn dieses Verhalten könnte unter den Straftatbestand der falschen Verdächtigung im Sinne des § 164 Abs. 1 StGB fallen. Der Polizei werden so nämlich  Tatsachen vorgetragen, die wie eben aufgezeigt zwar objektiv falsch sind,  aber immerhin geeignet erscheinen einen Verdacht hervor zurufen, der den in Wahrheit unschuldigen Vertragspartner zumindest der Gefahr behördlichen Einschreitens aussetzt.

Im Ergebnis würde sich Melango mit einer Strafanzeige wohl eher selbst Schaden. Ziel kann es daher nur sein, mit der Drohung den Schuldner zur Zahlung zu bewegen.

Dem Empfänger eines solchen Schreibens sei anzuraten, die Ruhe zu bewahren. In jedem Falle aber  bedarf ein Schreiben, so absurd es auch sein mag, der rechtlichen Einzelfallbetrachtung.  Kommen nämlich zusätzliche Umstände  hinzu, die einen Betrugsverdacht erhärten, kann die Situation erheblich anders zu beurteilen sein.

Muster für die Widerrufsbelehrung 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] 1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] 2 widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform 3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] 2. Der Widerruf ist zu richten an: 4

Widerrufsfolgen 5

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. 6 Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. 7 [Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 8 Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 9 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] 10 Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] 2 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache]2, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

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13

(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) 14

Gestaltungshinweise:

(1) Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 9 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 10 EGBGB unterrichtet hat.

(2) Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen.

(3) Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, ist Folgendes einzufügen:

a)bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: „ , jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“;

b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Absatz 1 Satz 1 BGB) über die

aa) Lieferung von Waren: „ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB“;

bb) Erbringung von Dienstleistungen außer Zahlungsdiensten: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB“;

cc) Erbringung von Zahlungsdiensten:

aaa) bei Zahlungsdiensterahmenverträgen: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB“;

bbb) bei Kleinbetragsinstrumenten im Sinne des § 675i Absatz 1 BGB: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 11 Abs. 1 EGBGB“;

ccc) bei Einzelzahlungsverträgen: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB“;

c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB): „ , jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“;

d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): „ ; jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist“;

Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z.B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: „ ; jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“). Soweit zu kombinierende Ergänzungen sprachlich identisch sind, sind Wiederholungen des Wortlautes nicht erforderlich.

(4) Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internetadresse.

5) Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt (z.B. Hereinnahme einer Bürgschaft).

(6) Bei der Vereinbarung eines Entgelts für die Duldung einer Überziehung im Sinne des § 505 BGB ist hier Folgendes einzufügen:

„Überziehen Sie Ihr Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit oder überschreiten Sie die Ihnen eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, können wir von Ihnen über die Rückzahlung des Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn wir Sie nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z.B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben.“

(7) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ist folgender Satz einzufügen:

„Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.”

(8) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren ist anstelle des vorhergehenden Satzes folgender Satz einzufügen: „Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.“

(9) Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle der beiden vorhergehenden Sätze einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat.

Handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren, ist anzufügen:

„Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.“

(10) Ist entsprechend § 357 Absatz 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter “zurückzusenden.“ Folgendes einzufügen:

„Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“

(11) Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Absatz 1 BGB, das für einen Fernabsatzvertrag zur Erbringung einer Dienstleistung gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:

„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.”

(12) Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn kein verbundenes Geschäft vorliegt:

„Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.”

Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 des vorstehenden Hinweises wie folgt zu ändern:

„Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.”

(13) Der nachfolgende Hinweis für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen kann entfallen, wenn kein hinzugefügter Fernabsatzvertrag über eine Dienstleistung vorliegt:

„Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrages über eine Finanzdienstleistung sind Sie auch an einen hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat.”

(14) Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung” oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)” zu ersetzen.

 

WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht und insbesondere den Bereich der Neuen Medien spezialisierte Kanzlei und berät Online-Händler bei der Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Regelungen. WK LEGAL bietet Online-Shop-Betreibern darüber hinaus weitere Beratungspakete an, die neben einer korrekten Widerrufsbelehrung die fundierte Rechtsberatung in allen für Online-Händler relevanten Bereichen anbietet.

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Gegenstand der Richtlinie sind im Wesentlichen zwei Änderungen.

Einerseits soll die bisherige sog. 40-Euro-Klausel ersatzlos gestrichen werden. Nach dieser Regel können Online-Händler bisher die Kosten der Rücksendung auf den Verbraucher abwälzen, wenn die bestellte Ware einen Wert von unter EUR 40,00 hat. Nach der neuen Regelung sollen die Kosten der Rücksendung grundsätzlich von dem Händler getragen werden.

Darüber hinaus soll die bisher sehr umstrittene sog. “Button-Lösung” mit dieser Richtlinie verabschiedet werden. Nach der sog. “Button-Lösung” sollen Verbraucher nur dann noch an ihre Erklärung gebunden sein, wenn diese eindeutig bestätigt haben, dass ihnen der Erwerb einer kostenpflichtigen Leistung bewusst ist. Im Umkehrschluss wird das bedeuten, dass bei Missachtung der Button-Lösung ein Online-Händler keinen wirksamen Vertragsschluss nachweisen könnte und ein Vertrag mit dem Verbraucher damit nicht zustande gekommen wäre.

Für deutsche Online-Händler von weniger großem Interesse dürfte die europäische Vereinheitlichung der Widerrufsfrist sein, die nun auf 14 Kalendertage vereinheitlicht werden soll. Von größerem Interesse dürfte dagegen das angekündigte europäische Muster für die Widerrufsbelehrung sein, welche Teil der Richtlinie werden soll. Dieses wäre dann auch für deutsche Online-Händler verbindlich, so dass sich ggf. dann erneut die Pflicht ergibt, das gerade durch die Bundesregierung geänderte Muster, erneut abzuändern, um wirksam über das Widerrufsrecht zu belehren.

WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht und insbesondere den Bereich der Neuen Medien spezialisierte Kanzlei und berät Online-Händler bei der Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Regelungen. WK LEGAL bietet Online-Shop-Betreibern darüber hinaus weitere Beratungspakete an, die neben einer korrekten Widerrufsbelehrung die fundierte Rechtsberatung in allen für Online-Händler relevanten Bereichen anbietet.

Die Plattformbetreiber von Cineastentreff.de sehen sich als Wettbewerber von Kino.to, so dass sie zur Abmahnung berechtigt seien. Gegenstand der Abmahnung soll ein Verstoß gegen das Vorhalten einer Anbieterkennzeichnung oder eines Impressums durch das Land Sachsen sein. In der Abmahnung heißt es:

Damit sind Sie als Dienstherr der Kriminalpolizei Sachsen gem. § 2 Nr. 1 Telemediengesetz Diensteanbieter und müssen den im Telemediengesetz vorgeschriebenen Informationspflichten nachkommen. Dies haben Sie ganz offensichtlich versäumt. § 5 Telemediengesetz schreibt nämlich vor, dass jede Internetseite ein Impressum vorhalten muss. Ein solches findet sich auf der Seite an keiner Stelle. Dem Internetnutzer ist damit nicht ersichtlich, wer für den Inhalt verantwortlich ist. Dies gilt umso mehr als dass der Hinweis auf „die Kriminalpolizei“ mehr als nur allgemein gehalten ist. Der Internetnutzer kann damit gar nichts anfangen und hat keinerlei Ansprechpartner, bzw. Postanschrift des Verantwortlichen für die Seite.Wegen eines fehlenden Impressums werden jährlich tausende Homepagebetreiber abgemahnt. Als Behörde müssen Sie genauso wie etwa Internethändler, Gewerbetreibende oder einfache Internetuser den Informationspflichten nachkommen. Insoweit trifft Sie keinerlei Privilegierung. Als Behörde unterliegen Sie den Vorschriften  in ganz besonderer Weise, da hinsichtlich der öffentlichen Verwaltung das Transparenzgebot gilt.

Die Plattform Kino.to sei durch das Land Sachsen geschlossen worden und soll nun von diesem betrieben werden, weil die von kino.to betriebenen Server beschlagnahmt worden seien. Darüber hinaus halte das Land Sachsen den aktuell auf kino.to befindlichen Hinweis vor und würde jedoch gleichzeitig nicht ihrer Pflicht zur Vorhaltung eines Impressums nachkommen.

Ob die im Internet kursierende Abmahnung ernsthaft die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie den Ersatz der entstandenen Anwaltskosten beabsichtigt oder es sich “lediglich” um eine PR-Aktion handelt, kann an dieser Stelle nicht überprüft werden. In jedem Fall sollte bedenklich sein, ob der vorgeworfene Verstoß tatsächlich vorliegt, der einen Unterlassungsanspruch überhaupt begründen könnte.

Der angebliche Verstoß wird auf die Verletzung des § 5 TMG gestützt. Dort heißt es:

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass kino.to aktuell durch das Land Sachsen betrieben wird und damit der dort befindliche Hinweis durch das Landesinnenministerium Sachsen vorgehalten wird, so dürfte es sich bei dem aktuellen Betrieb der Seite nicht um eine “geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt” angebotenes Telemdium handeln. Damit dürfte für die Abmahnung ursächliche Norm nicht einschlägig sein und die Abmahnung dürfte nicht durchgreifen.

Darüber hinaus scheint nicht berücksichtigt worden zu sein, dass nach Ansicht des Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 15.12.2010 – Az.: 12 O 312/10) für Vorschalt- und Wartungsseiten keine Informationspflichten nach § 5 TMG und auch nicht nach § 55 RStV bestehen. Anders als eine Vorschalte- oder Wartungsseite dürfte der Hinweis des Land Sachsen jedoch nicht einzuordnen sein.

Abschließend dürfte auch das angeblich bestehende Wettbewerbsverhältnis, anders als in der Abmahnung nachzulesen, nur schwerlich bestehen. Denn es dürfte nur schwer zu begründen sein, dass die Kriminalpolizei mit Anbietern von Filmkritiken im Wettbewerb stehen. In diesem Zusammenhang kommt es nämlich nicht darauf an, welche Inhalte zuvor auf der in Rede stehenden Domain vorgehalten wurden und der aktuelle Hinweis keine Filmkritik ist. Auch darüber hinaus dürfte sich die Kriminalpolizei Leipzig mit Filmkritiken wohl eher weniger beschäftigen.

Damit dürfte insgesamt auch kein Wettbewerbsverhältnis vorliegen, so dass die Abmahnung auch bereits aus diesem Grunde zurückzuweisen sein dürfte.

Die Abmahnung dürfte  für die Plattformbetreiber von Cineastentreff.de und die von Ihnen beauftragten Rechtsanwälte die gewünschte Aufmerksamkeit bewirkt haben. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die ausgesprochene Abmahnung aufgrund der vorgenannten offensichtlichen “Mängel” als ernsthaft einzustufen sein dürfte.

Eine erfolgreiche Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs dürfte jedoch im Ergebnis nicht möglich sein.

Über die Internetplattform www.top-of-software.de kann im Internet kostenlos verfügbare Software heruntergeladen werden. Allerdings bedarf der Download einer vorherigen Registrierung. Nach Ansicht des Betreibers entsteht durch das Anmelden ein 24-Monatsvertrag für den Mitgliederbereich der Internetseite, um Software herunterladen zu können. Regelmäßig erhalten diejenigen, die sich über die Internetseite registrieren nach ca. 15-18 Tagen eine Rechnung per E-Mail, in welcher der erste Jahresbetrag in Höhe von EUR 96,00 geltend gemacht wird. Regelmäßig erfahren Betroffene in diesem Moment erstmals von diesem angeblich abgeschlossenen und kostenpflichtigen Vertrag.

Das Amtsgericht Mainz hat nun entschieden, dass die Website www.top-of-software.de im Zeitpunkt der in Rede stehenden Anmeldung so  gestaltet war, dass eine konkludente Täuschung des Nutzers über die Kostenpflichtigkeit des Angebots ausgegangen werden musste.

… Einer konkludenten Täuschung im Sinne des § 263 StGB steht auch nicht entgegen, dass dem Nutzer der Seite bei aufmerksamer Prüfung der Kostenhinweis nicht entgangen wäre. Denn zu einer besonderen Aufmerksamkeit hat der Nutzer der Seite der Beklagten deshalb keinen Anlass, weil er davon ausgeht, lediglich kostenlos verfügbare Software herunterzuladen. Durch die Verlinkung über Google unter dem Stichwort der kostenlosen Software ist dies der Beklagten auch bekannt. Die Arglosigkeit des so Getäuschten nutzt die Beklagte zumindest mit bedingtem Vorsatz aus, indem sie einen deutlichen Hinweis darauf unterlässt, dass durch Anmeldung nicht etwa nur kostenlose Software heruntergeladen wird, sondern man einen Abonnementvertrag für eine Datenbank abschließt. …

Das Gericht stellte darauf ab, dass die Gegenleistung zur erhaltenen Mitgliedschaft ohne messbaren wirtschaftlichen Wert sei und der Benutzer durch die festgestellte konkludente Täuschung zu einer Vermögensverfügung bestimmt worden sei. Hierdurch sei dem Betroffenen in Form der aufgewendeten Rechtsanwaltsgebühren ein adäquat kausaler Schaden gemäß §§ 823, 249 BGB entstanden, den der Betreiber der Internetseite zu ersetzen habe.

Das Urteil des Amtsgericht Mainz ist zwar noch nicht rechtskräftig und das Gericht hat auch die Berufung zugelassen. Gleichwohl setzt das Amtsgericht durch dieses Urteil ein Zeichen dahingehend, dass Betroffenen sog. Internetabzocken durchaus in die Lage versetzen, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen und die Kosten für die aufgewendeten Rechtsanwaltsgebühren von dem Betreiber der jeweiligen Seite ersetzt zu verlangen.

Die Feststellungen des Gerichts dürfte auch auf andere Internetseiten und deren Betreiber anwendbar sein, da derartige Angebote regelmäßig in gleicher Art und Weise vorgehen. Der Benutzer wird zur Angabe persönlicher Daten verleitet, ohne dass ihm deutlich vor Augen geführt wird, dass er einen Vertrag abschließt.

Betroffenen ist daher weiterhin zu raten, die geforderten Beträge, die sich regelmäßig auf einen Betrag in Höhe von EUR 96,00 belaufen, nicht einfach zu bezahlen oder die Rechnungen zu ignorieren. Einerseits werden die Forderungen regelmäßig an Inkassobüros abgegeben, wodurch weitere Kosten auf den Rechnungsbetrag aufgeschlagen werden, andererseits können Betroffene die aufgewendeten Kosten ersetzt verlangen, wie es nun durch das Amtsgericht Mainz bestätigt wurde.

WK LEGAL berät regelmäßig Betroffene sog. Abzocken im Internet bei der Abwehr unberechtigter Forderungen. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail unter info@wklegal.de zur Verfügung.

Bezug nehmend auf unseren Beitrag vom 10. März 2010 zum Thema "Widersprüchliche Rechtsprechung zur 40 Euro Klausel im Widerrufsrecht schafft neuen Abmahngrund" scheint sich eine Tendenz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte durchzusetzen.

Das OLG Koblenz hat sich in seinem Beschluss vom 8. März 2010 (A.: 9 U 1283/09) der Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgericht angeschlossen, wonach es für die Wirksamkeit der 40 Euro Klausel einer gesonderten Regelung bedarf, da eine Formulierung in der Widerrufsbelehrung selbst keine vertragliche Vereinbarung darstelle.

Wir empfehlen allen Onlinehändler, die ein Widerrufsrecht einräumen und die 40 Euro Klausel anwenden wollen, dringend, ihre Internetauftritte entsprechend überarbeiten zu lassen. Hinter jedem Kauf und Widerruf von Waren im Wert unter 40 Euro könnte ein Testkauf eines Mitbewerbers stecken, der anschließend zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen kann.

WK LEGAL berät und betreut bundesweit Onlinehändler zu Fragen des eCommerce und Internetrechts, des Gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Wettbewerbrechts.

Wie wir bereits am 8. März 2010 berichtet haben, hat sich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: BGH I ZR 121/08) aktuell mit der Frage der Haftung des Inhabers einer ungesicherten WLAN-Internetverbindung bei sog. “Tauschbörsen/Filesharing-Abmahnungen” zu beschäftigten. Heute fand nun die von vielen lang ersehnte und mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung statt.

Die Richter haben im vorliegenden Fall über die Frage zu entscheiden, ob ein Internetanschlussinhaber für eine illegale Teilnahme an Tauschbörsen Dritter haften muss, wenn sich der Dritte hierzu der ungesicherten WLAN-Internetverbindung bedient. Der Anschlussinhaber befand sich hierbei nachweislich im Urlaub und konnte somit den Beweis führen, dass er als Filesharer in Betracht kommt. Er hatte es jedoch versäumt, seine WLAN-Internetverbindung durch geeignete technische Maßnahmen gegen Zugriffe Dritter zu schützen.

Wie zu erwarten war, haben die Richter noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung war jedoch eine Tendenz zu entnehmen, nach der eine Haftung des Anschlussinhabers für den während seiner Urlaubsabwesenheit erfolgten illegalen Download des Musikstückes wohl durchaus in Betracht komme. Entscheidend sei hierbei die Frage, ob der WLAN-Nutzer erst dann Sicherungsmaßnahmen ergreifen müsse, wenn er positive Kenntnis von einem unbefugten Zugriff bekommt oder ob bereits der Umstand der fehlenden Sicherung grundsätzlich ausreicht, um eine Haftung zu begründen.

Der Vorsitzende Richter gab diesbezüglich zu bedenken, dass die die Sicherung einer WLAN-Internetverbindung mittlerweile technisch leicht möglich sei und durch einen ungesicherten WLAN-Internetverbindung eine “Gefahrenquelle” für Dritte geschaffen werde. Hiervon unabhängig zu beurteilen sei hingegen die Frage eines Schadensersatzanspruchs gegen den Internetanschlussinhaber, der möglicherweise nur dann in Betracht kommen könnte, wenn dieser bereits Hinweise auf einen Missbrauch hatte.

Nach diesen ersten Einschätzungen des Gerichts hätte die Entscheidung kaum Auswirkungen zu Gunsten von WLAN-Internetverbindungsinhabern, die auch zukünftig für durch Dritte begangene Urherberrechtsverstöße haften müssten und neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen hätten. In den meisten Filesharing-Abmahnungen wir der Schadensersatzanspruch ohnehin regelmäßig gar nicht, bzw. nur mit einem sehr geringen Anteil geltend gemacht, während die Kosten der mit der Abmahnung beauftragten Anwälte den Hauptbestandteil der Forderung ausmachen. Diese Gebühren werden jedoch gerade nicht in Form eines Schadensersatzanspruches geltend gemacht. Vielmehr handelt es sich bei Abmahnkosten um sog. Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen, die gemäß § 97a Abs. 1 UrhG zu ersetzen sind.

Im Ergebnis dürften zukünftig diese Kosten wohl auch dann zu erstatten sein, wenn der Inhaber der ungesicherten WLAN-Internetverbindung keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch hatte.

Da es sich hierbei jedoch zunächst um eine erste Tendenz des BGH-Senates handelt, bleibt die endgültige Entscheidung abzuwarten über die wir gewohnt aktuell berichten werden.

Sie sind abgemahnt worden oder haben Fragen zu diesem Thema? Wir stehen Ihnen gerne mit kompetentem Rat zur Seite.
 

Die Frage, wie weit die Haftung des Anschlussinhabers einer WLAN-Internetverbindung im Falle von Urheberrechtsverstößen auf Filesharing-Portalen reicht, beschäftigt fortwährend die Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat auf seiner Internetseite angekündigt, am 18. März 2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 121/08 über die Frage der Verantwortlichkeit von WLAN- Anschlussinhabern zu verhandeln. Zuvor hatte bereits das LG Frankfurt – 2/3 O 19/07 – Urteil vom 5. Oktober 2007 sowie das OLG Frankfurt a. M. – 11 U 52/07 – Urteil vom 1. Juli 2008 zu dieser Frage verhandelt.

Nach der bisher wohl herrschenden Meinung haftet der Anschlussinhaber nach den Grundsätzen der Störerhaftung, sofern er seine Kontroll- und Prüfungspflichten verletzt hat. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder ob – wie in zahlreichen Fällen häufig behauptet – eventuell ein Dritter über eine ungesicherte WLAN-Internetverbindung den Anschluss genutzt hat.

„Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Sommer unseres Lebens". Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass der Titel im Internet über eine dem Beklagten zugewiesene IP-Adresse zum Herunterladen angeboten wurde. Die Klägerin hat behauptet, der WLAN-Anschluss des Beklagten, der in der fraglichen Zeit in Urlaub war, sei aktiviert und nicht ausreichend gesichert gewesen. Sie begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.

Das Landgericht Frankfurt hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (veröffentlicht in GRUR-RR 2008, 279). Nach dem Sach- und Streitstand sei davon auszugehen, dass der Beklagte die Rechtsverletzung nicht selbst begangen habe (§ 97 UrhG). Da der Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt Im Urlaub gewesen sei und auch kein Dritter Zugang zu dem Computer des Beklagten gehabt habe, könne die rechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein. Dieser habe die WLAN-Verbindung des Anschlusses des Beklagten von außerhalb genutzt, um sich Zugang zu diesem zu verschaffen. Der Beklagte hafte auch nicht als Störer. Er habe keine Prüfungspflicht dergestalt, dass er seinen WLAN-Anschluss gegen unbefugte Nutzung durch Dritte sichern müsse. Der Beklagte hafte nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs, sondern erst, wenn – anders als im Streitfall – konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestünden. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Klägerin mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der sie ihre Klageanträge weiterverfolgt.“

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Die Entscheidung des BGH wird durchaus mit Spannung erwartet, denn sie könnte gravierende Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast in sog. Filesharingfällen haben. WK LEGAL wird Sie aktuell über den Ausgang und die Auswirkungen dieses Verfahrens informieren.

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Über die Geschäftsmodelle und die Vorgehensweise diverser Firmen, die unter dem Stichwort "Internetabzocke" Verbraucher Verträge für oftmals kostenlose Dienste "unterschieben" wurde bereits mehrfach berichtet. Nun geht der erste Anbieter solcher Angebote in die nächste Runde.

Mit der Drohung eines negativen Schufa-Eintrags versucht nun Outlets.de und einige weitere Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Geschäftsmodellen zur Zahlung der ungerechtfertigten Rechnungen zu bewegen. Denn aufgrund diverser Einträge in Internetforen haben sich sehr viele Verbraucher dazu entschieden die Zahlungsaufforderungen derartiger Unternehmen oder der entsprechenden Inkassounternehmen einfach zu ignorieren.

Aus diesem Grunde gehen die Betreiber der einschlägigen Portale nun einen Schritt weiter. Die aktuelle Drohung lautet, dass die Nichtzahlung der offentstehenden Rechnungsbeträge einen negativen Schufa-Eintrag zur Konsequenz haben würde. Da ein Schufa-Eintrag nur schwer wieder zu beseitigen ist und schwerwiegende Folgen für Kreditanträge oder Finanzierungskäufe haben kann, entschließen sich nun immer mehr Betroffene die offenstehenden Forderungen und Gebühren zu bezahlen.

Dabei ist die Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag völlig unzulässig.  Mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 hat das Amtsgericht Halle (AZ 105 C 4636/09) nun entschieden, dass bereits die Androhung eines Schufa-Eintrags durch ein Inkassobüro dann einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1 GG rechtfertigen kann, wenn nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Anbieters gegenüber dem Kunden vorliegen (ebenso AG Plön, vom 10.12.2007 – Az. 2 C 650/07; ähnlich auch AG Mainz, vom 14.07.2006, Az: 84 C 107/06). Die Drohung mit einem Eintrag in ein Schuldnerverzeichnis zur Durchsetzung einer bestrittenen Forderung ist unzulässig und rechtfertigt einen Unterlassungsanspruch.

Einträge bei der Schufa sind in sog. "harten Fällen" und in sog. "weichen Fällen" möglich. Unter "Harte Fälle" werden Straftatbestände wie beispielsweise Scheckbetrug verstanden. Aber auch eine Insolvenz oder Zwangsvollstrekckung kann zu einem berechtigten Schufa-Eintrag auch ohne vorherige Einwilligung führen.

In den sog. "weichten Fällen" bedarf es einer wirksamen Einwilligung zur Übermittlung dieser Daten im Falle von Zahlungsverzögerungen bis hin zum Mahnbescheid etc.

Zu unterscheiden ist zwischen "harten Fällen" und "weichen Fällen". Eine Datenübermittlung darf nur dann erfolgen, wenn ein "berechtigtes Interesse" besteht, und wenn dieses Interesse den Anspruch auf Persönlichkeitsschutz überwiegt. Die Darlegungs- und Beweislast für ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung trägt im Streitfall das übermittelnde Institut. Ist die Forderung streitig, so ist dies ein Umstand, der in vielen Fällen die Datenweitergabe an die Schufa rechtswidrig macht. Ein Bestreiten der Forderung ist aber kein pauschaler Hinderungsgrund für die Datenweitergabe, wenn ansonsten gewichtige Gründe für das "berechtigte Interesse" sprechen (z.B.: hoher Geldbetrag, Bestreiten nicht substanziell begründet etc.).

Das Gericht hat somit im Ergebnis wieder die Rechte der Verbraucher bestätigt und gestärkt. Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das Ignorieren der Forderungen derartiger Unternehmen nicht zur Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher führt. Insbesondere ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es ohne jegliche Reaktion des Verbrauchers eine unbestrittene Forderung ist deren Eintragung bei der Schufa dann nicht rechtsmißbräuchlich erfolgt und einen Unterlassungsanspruch zur Folge hätte. Verbrauchern ist daher zur Vermeidung und zum Abschluß dieses unliebsamen Themas weiterhin anzuraten die Angelegenheit rechtssicher abschließend klären zu lassen.

Ob kostenlose Software, Diät-Pläne, Handy-Klingeltöne oder Lebenscheck. Die Angebotsvielfalt sogenannter "Internetbetrüger" scheint grenzenlos zu sein. Und das Muster dieser Anbieter scheint regelmäßig identisch zu sein. Diese Anbieter bieten eine Software oder Dienstleistung scheinbar kostenlos an. Im "Kleingedruckten" findet man dann aber doch einen Hinweis auf eine Kostepflicht für die Dienstleistung. Manchmal sogar ein Abonnement. Mit der Anmeldung gibt der Benutzer dann regelmäßig ein Angebot zur Abgabe eines Vertrages ab, der manchmal 3 Monate, manchmal 12 Monate und manchmal auf 24 Monate ausgelegt ist. Die Unternehmen warten in der Regel die Frist für den Widerruf ab und senden unmittelbar im Anschluss eine Rechnung über den angeblich vertraglich vereinbarten Betrag für angeblich erbrachte Dienstleistungen.

Meistens reagieren Benutzer sehr überrascht, wenn sie von einem Dienstleister eine Rechnung für ein Angebot erhalten, welches für sie bis dahin kostenlos schien. Doch was macht man mit der Rechnung? Ein Widerruf ist aufgrund der abgelaufenen Frist nicht mehr möglich. Die eine Möglichkeit ist die Begleichung der Rechnung. Jedoch sind Internetnutzer regelmäßig zu Recht nicht bereit für ein eigentlich kostenloses Angebot plötzlich ein Entgelt zu bezahlen. Reagiert man nicht auf die Rechnung, erhält man nach kurzer Zeit eine Mahnung, welche direkt auch Mahnkosten ausweist und somit den Gesamtrechnungsbetrag erhöht. Reagiert man auch hierauf nicht, erhält man von einem Rechtsanwalt oder einem Inkassobüro nach einiger Zeit eine weitere Zahlungsaufforderung mit dem Hinweis, dass die Forderung auch gerichtlich geltend gemacht werden wird. Spätestens in diesem Moment reagieren Internetnutzer beunruhigt, denn sie haben ein Schreiben eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassobüros erhalten und schließlich hat man den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ja auch einmal zugestimmt.

Es gilt zunächst an dieser Stelle Ruhe zu bewahren. Juristisch sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Internetbetrüger regelmäßig unwirksam, so dass ein Vertrags erst gar nicht zustande gekommen ist. Darüber hinaus wurde nicht in der durch das Gesetz vorgeschriebenen Form über das Widerrufsrecht belehrt, so dass die Frist nicht abgelaufen ist, weil sie noch gar nicht in Gang gesetzt wurde. Auch verstoßen derartige Angebote regelmäßig gegen das gesetzlich normierte Transparenzgebot und sind auch aus diesem Grunde unwirksam.

Dies sind die Gründe, dass man in einer Vielzahl von Internetforen auch regelmäßig die Hinweise liest, dass man einfach weiterhin alles ignorieren sollte. Für die Internetnutzer, die gerne selbst aktiv werden wollen, stellen Verbraucherschutzzentralen eine Vielzahl an Musterschreiben zur Verfügung, die an die entsprechenden Unternehmen gesendet werden sollen. Leider erzielen beide Varianten nur in den seltensten Fällen den gewünschten Erfolg. Nur in wenigen Ausnahmefällen reagieren diese Unternehmen auf ein Schweigen des Internetusers oder ein abgesendetes Musterschreiben der Verbraucherzentralen. In den meisten Fällen erhalten die Nutzer weitere Mahnungen. Selbst Mahnbescheide wurden schon beantragt.

Das Prinzip dieser Unternehmen ist ausschließlich auf die Unerfahrenheit der Internetuser und deren Bedenken hinsichtlich eines möglichen Prozessverlustes ausgerichtet. Mindestens ein Drittel aller Rechnungsempfänger scheinen die Rechnungen zu begleichen, so dass diese Geschäftskonzepte unterm Strich weiterhin erfolgreich sind.

Zu einem erfolgreichen Gerichtsverfahren durch Betreiben dieser unseriösen Anbieter ist es jedoch bisher noch nicht gekommen. Dieser Aspekt ist für eine Vielzahl an Betroffenen die Beruhigung, dass man die Post dieser Unternehmen oder Inkassobüros weiterhin ignoriert. Jedoch ist festzustellen, dass eine gerichtliche Durchsetzung bereits versucht wurde und man nur abwarten kann, bei welcher Forderung diese Unternehmen den nächsten Versuch einer gerichtlichen Durchsetzung starten.

Aktuell kann man feststellen, dass die Betroffenen, welche anwaltliche Hilfe für lediglich einen Teilbetrag des gesamten Rechnungsbetrages in Anspruch nehmen, schon nach kurzer Zeit abschließende Rechtssicherheit erlangen. Durch die schriftliche Mitteilung der jeweiligen Unternehmen, dass die Forderung nicht verfolgt wird und die Daten des Betroffenen gelöscht werden besteht für den Betroffenen keine weitere Gefahr zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Anspruch genommen zu werden. Nämlich so lange die Forderung noch nicht verjährt ist, besteht diese Gefahr weiter.

Aktuell kann man nicht absehen, ob es während der gesamten Verjährungszeit nicht einmal eine Gerichtsentscheidung geben wird, welche diesen Unternehmen ggf. die Forderung zuspricht. Auch eine Gesetzesänderung könnte dazu führen, dass sich die Erfolgsaussichten in einem Prozess ggf. zu Gunsten dieser Unternehmen ändern. In diesem Fall würden die Betroffenen weitere Kosten tragen müssen.

Auch wenn dieses Szenario nicht sehr wahrscheinlich ist. Die Gefahr besteht. Aus diesem Grunde raten wir unseren Mandanten und allen Betroffenen die reduzierten Gebühren für eine rechtsanwaltliche Vertretung zu investieren, um auf diese Weise schnell und erfolgreich wieder Rechtssicherheit zu erhalten. Die Erfolgsaussichten eines Abschlusses dieser Verfahren durch anwaltlichen Beistand ist sehr hoch. Dies hat sich in sämtlichen, der von unserer Kanzlei betreuten und mittlerweile mehreren hundert Fällen, gezeigt.

Denn erst mit der tatsächlichen Mitteilung der jeweiligen Unternehmen, dass die Forderung nicht mehr verfolgt wird und die Daten des Betroffenen gelöscht wurden, kann der Internetnutzer sicher sein, dass zu keinem zukünftigen Zeitpunkt diese Forderung einmal wieder verlangt wird.

Falls Sie auch betroffen sind, steht Ihnen unsere Kanzlei gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.

Liste der Anbieter

Schließlich möchten wir Ihnen noch die folgenden Unternehmen bzw. Adressen, die nicht abschließend ist, mitteilen, welche in der Vergangenheit aufgrund der vorgenannten Geschäftsmodelle aufgefallen sind.

www.eusms.de
www.youminder.de
www.opendownload.de
www.win-loads.net
www.gedichte-server.com
www.sudoku-welt.com
www.kochrezepte-server.com
www.hausaufgaben.de
www.malvorlagen.de
www.gedichte.de
www.vornamen.de
www.rezepte-heute.com
www.fabrikverkauf-heute.com
www.songtexte-heute.com
www.handypost.net
www.rezepte-ideen.de
www.fabriken.de
www.abtron.de
www.elektro-geizhals.de
www.elektrolandkolfes.de
www.mega-elektro-outlet.de
www.multimediafachmann24.de
www.discountler.de
www.Internethandel-Vollmer.de
www.geizdiscount.com
www.onlineshopping-discount.de
www.onlinehandel-tw.de
www.beste-b-ware.de
www.elektro-place.de
www.kaffeehaus-quandt.de
www.muellers-media-shop.de
www.muellers-media-shop.com
www.fahring-media.de
www.expert-media.info
www.yellow-electronic.de
www.technik-schotte.de
www.sofortmedien.de
www.sparshopchen.de
www.telepark24.de
www.telepark-shop.de
www.zeppelino.de
www.derinsolvenzjaeger.com
www.derinsolvenzfreund.de
www.onlinehandelkrause.de
www.eldis-shop.de
www.spielkonsolen-handel.de
www.plexxy.de
www.ITComputershop.de
www.B2B-Intertrade.com
www.Interposten24.de
www.Interposten24.com
www.car-compos.de
www.comstar-it.de
www.itmediaposten.de
www.easyimport24.de
www.comstar-webshop.de
www.versandhandel-kimmerling.de
www.netbooks-und-mehr.de.vu
www.notebook-lagerverkauf.de.vu
www.kamera-lagerverkauf.de.vu
www.netbook-geizhals.de.vu
www.einkaufsparadies2009.de
www.tampa-electronic.com
www.sparen.it.tc
www.notebook-billig.de.be
www.melango.de
www.notebook-profi.de.tt
www.netbook-profi.de.vu
www.ms-mediakontor.de
www.mibug.de www.haushaltsfreund.com

Gerichtsentscheidungen

Für weitere Recherchen möchten wir Ihnen abschließend noch eine ebenfalls nicht abschließende Übersicht über einige der bisherigen Gerichtsverfahren vorstellen:

Zahlungsklagen

• AG München, Urt. 16.01.07, 161 C 23695/06
• AG Hamm, Urt. v. 26.03.2008, Az. 17 C 62/08
• AG Berlin-Mitte, Urt. v. 05.11.2008, Az. 17 C 298/08

Unterlassungsklagen u.a. wegen unzureichender Preisinformation

• LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.06.2007, Az. 2-6 O 803/06
• LG Stuttgart, Urt. v. 15.05.2007, Az. 17 O 490/06
• LG Berlin, Urt. v. 15.06.2007, Az. 96 O 21/07
• LG Hanau, Urt. v. 07.12.2007, Az. 9 O 870/07
• LG Frankfurt a.M., Versäumnisurteil v. 07.02.2008, 3/12 O 71/07
• HG Wien, Urt. 20.3.2008, Az. 22 Cg 47/07s
• OGH, Urt. v. 20.05.2008, Az. 4 Ob 18/08p
• LG Frankfurt, Beschluss v. 16.10.2008, Az. 2-06 O 514/08
• OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.12.2008, Az. 6 U 187/07
• OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.12.2008, Az. 6 U 186/07

Klagen auf Gewinnabschöpfung

• LG Hanau, Urt. v. 01.09.2008, Az. 9 O 551/08
• LG Hanau, Urt. v. 17.09.2008, Az. 1 O 569/08

Sonstige Klagen

• LG Berlin, Urt. v. 08.05.2007, Az. 12 O 532/06
• LG Darmstadt, Urt. v. 22.11.2007, Az. 9 O 257/07
• OLG Wien, Urt. v 8.7.2008, 2 R 86/08v

In den vergangenen Wochen und Monaten berichteten wir immer wieder über die Vorgänge bei Win-Loads.net.

Das Geschäftsmodell von win-loads.net ist schnell erklärt. Internetnutzer suchen eine Software im Internet und tippen den Namen der Software bei Suchmaschinen wie google ein. Dort erhält man Ergebnisse zu diesen Suchbegriffen. Unter Anderem werden in den Ergebnissen auch die Angebote von z.B. opendownload.de oder win-load.net aufgelistet. Dort heißt es dann z.B. „Kostenlose Software herunterladen“. Der Nutzer schließt hieraus, dass die Software kostenlos auch heruntergeladen werden kann, da die Software kostenlos angeboten wird. Aus diesem Grunde füllen Benutzer dann auch die Anmeldung der einschlägigen Anbieter aus, um den Download durchführen zu können. Dabei wird nur in den seltensten Fällen darauf geachtet, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht oder dass es einen kleinen Hinweis irgendwo rechts oder links am Rand gibt, welcher auf die Kostenpflichtigkeit hinweist.

Für unsere Mandanten übernahmen wir in den vergangenen Monaten die Vertretung in einer Vielzahl an Fällen gegenüber Win-Loads.net und wiesen im Namen unserer Mandanten sämtliche Ansprüche nach jeweiliger Prüfung der Sach- und Rechtslage zurück.

Zwar wurde von der Gegenseite zunächst mit einer Abwehrhaltung reagiert, jedoch konnten sämtliche Ansprüche unserer Mandanten durchgesetzt werden.

Regelmäßig erhalten wir nun in sämtlichen Mandaten von win-loads.net die Mitteilung, dass win-loads.net davon Abstand nimmt die Forderung gegen unsere Mandanten weiterhin zu verfolgen. Darüber hinaus wurde jeder Account unserer Mandanten bisher storniert.