Nach einem Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 7. Mai 2010 (Az. 13 S 14/10) verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der im Falle des rückwärtigen Ausparkens zweie...
Es mag ein rein subjektiver Eindruck sein, der mich veranlasst die Behauptung aufzustellen, dass es immer öfter Entscheidungen von Gerichten zu geben scheint, die weder für Juristen noch für (unter...
1972 waren die USA auf einem guten Weg, als sie die Todesstrafe als verfassungswidrig eingestuft und abgeschafft haben. Bedauerlicherweise hielt diese Erkenntnis ganze 4 Jahre und 1976 ließ man sie w...
Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt aktuell vermehrt das Musik-Album "M-TV Unplugged in New York" der Sportfreunde Stiller für die Universal Music GmbH ab. Gegenstand dieser Abmahnungen ist eine gelt...
Die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner heutigen Entscheidung klargestellt, dass bereits die Androhung von Gewalt gegen den Kindesmörder Magnus Gäfge...
Bereits vor einiger Zeit hatten wir in diesem Rahmen über die neue Dienstleistungsinformationsverordnung berichtet. Ab heute ist sie nun in Kraft und bürdet Dienstleistern erhebliche Pflichten auf, ...
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