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30 03 2012





GWE 2.0 heißt GIZ oder DeutschesGewerbeRegister

Der Kollege Ferner weist in seinem aktuellen Beitrag auf ein nun in Umlauf gekommenes neues Formular zum Abschluss eines Vertrages über den Eintrag in ein Branchenbuch hin.Auch wenn dahinter die "GIZ...

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29 03 2012





Rasch unterliegt mangels eindeutiger IP-Adresse vor dem LG Frankfurt

Die Kollegen GGR Rechtsanwälte weisen auf ein aktuelles am 9. Februar 2012 ergangene Urteil des Landgericht Frankfurt (AZ: 2-03 O 394/11) hin, welches gegen die Rechtsanwälte Rasch in einem sog. Fil...

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28 03 2012





Haftung nach der Einziehung von Geschäftsanteilen des unliebsamen Gesellschafters

Mit Urteil vom 24. Januar 2012 hatte sich der Bundesgerichtshof (AZ: II ZR 109/11) mit Fragestellungen rund um das Thema der Einziehung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft zu beschäftigen. ...

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27 03 2012





Zur Beweiskraft von Filesharing-Monitor-Software

Das Thema Filesharing ist im Internet und auch in diesem Blog ein oftmals diskutiertes Thema, da durch sog. Abmahnkanzleien eine Vielzahl an Abmahnungen verschickt werden. Dabei berufen sich die jewei...

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20 03 2012





Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-Fällen – Ein Kommentar zur Stellungnahme der Kanzlei Schutt Waetke

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 9. März 2012 eine Gesetzesinitiative gegen unlautere Abmahnungen vorgestellt und sich damit gegen überhöhte Abmahnforderungen au...

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17 03 2012





Abmahnung aktuell: Filmwerk Warrior

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer mahnt aktuell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk ...

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15 03 2012





Facebook Freundefinder unzulässig

In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Berlin (AZ: 16 O 551/10) der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) sta...

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28 02 2012





GWE unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

Bereits am 20. Mai 2011 hatten wir darüber berichtet, dass das von der Gewerbeauskunfts-Zentrale oder GWE Wirtschaftsinformations GmbH (kurz GWE) verwendete Formular nach Ansicht des Landgericht Düs...

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23 01 2012





Macht Google den größten Fehler seiner Firmengeschichte?

Vor wenigen Tagen gab Google die Einführung des neuen Dienstes „Google Search Plus World“ bekannt. Bei diesem Dienst handelt es sich um eine neue personalisierte Suche, die Ergebnisse aus dem hau...

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14 12 2011





Die Rechtslage zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale

Unter dem Stichwort „Internetabzocke“ oder „Abzocke im Internet“ tauchte in diesem Jahr besonders gerne auch der Name „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ auf. Auch wir hatten bereits über dieses ...

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