OLG Hamm: Mehrfachabmahnungen nicht zwingend rechtsmissbräuchlich
April 7, 2010 Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamm hat bereits in einer Entscheidung vom 21. Januar 2010 – Az. 4 U 168/09 festgestellt, dass der Abmahnenden nicht gehalten ist weitergehenden Untersuchungspflichten bezüglich andersartige Wettbewerbsverstöße anzustellen. Den Abmahnenden treffen nach der durch das OLG vertretenen Ansicht keine Beobachtungs- oder Untersuchungspflichten bezüglich einer Internetseite. Sofern der weitere Wettbewerbsverstoß zwar schon im Zeitpunkt der ersten Abmahnung vorlag, vom Abmahnenden jedoch nicht zunächst nicht entdeckt wurde, ist er nicht daran gehindert, den weiteren Verstoß zu einem späteren Zeitpunkt erneut kostenpflichtig abzumahnen.
Das OLG Hamm hat in seinen Entscheidungsgründen ausgeführt, dass nicht festzustellen gewesen sei, dass die Antragstellerin zwei unterschiedliche Verstöße, von denen sie gleichzeitig Kenntnis genommen habe, scheibchenweise verfolgt, um zusätzliche Kosten zu generieren.
Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie existenziell wichtig es für Onlinehändler ist, ihren gesamten Internetauftritt rechtlich einwandfrei zu gestalten, um nicht Gefahr zu laufen, mehrfach wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch genommen werden zu können. Die meisten Onlinehändler haben bereits mit den Kosten einer Abmahnung zu kämpfen, folgt umgehend eine weitere, ebenfalls kostenpflichtige, Abmahnung, bedeutet dies nicht selten das Ende der beruflichen Existenz.
WK LEGAL ist auf die Beratung von Onlinehändlern spezialisiert. Wenn sie mehr über uns erfahren wollen, besuchen sie und unter www.wklegal.de/rechtsgebiete/internetrecht-a-ecommerce oder schreiben Sie und eine E-Mail an info@wklegal.de
Erstellt von Stefan Weste M.B.L. am 7. April 2010; um 5:16 Uhr.Rechtsanwalt Stefan Weste (M.B.L.) ist Partner der Kanzlei WK LEGAL am Standort Berlin und ist Ihr kompetenter Ansprechpartner für wirtschaftsrechtliche Fragen. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehören die Bereiche Arbeitsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Marken- und Urheberrecht sowie Vertragsrecht.
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